Übersicht

Öffentliche Finanzen

Unsere Kommunen nicht mit Rückforderungen belasten

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im März insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung.

SPD wirft Landrat Falschaussage vor

„Nun kommt die Wahrheit ans Licht. Die Darstellung von Landrat Beckehoff, dass der Ende 2007 an die Biggesee GmbH gewährte Liquiditätskredit in Höhe von 290.000 € eine „Geldanlage“ gewesen sei, ist eindeutig falsch“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Förderer. In einer…

Viele Fragen zur „Fast-Insolvenz“ der Biggesee GmbH

Ende letzten Jahres ist die Biggesee GmbH mit dem Kreis Olpe als Hauptgesellschafter nur knapp einer drohenden Insolvenz entgangen. Landrat Beckehoff, der auch zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Biggesee GmbH ist, geriet neben der Geschäftsführung der Gesellschaft in Kritik. Die Fraktionen von…

Gute Nachricht zu Weihnachten für viele Kommunen im Kreis Olpe

Nach einer heute bekannt gewordenen Modellrechnung des Innenministeriums NRW können mit Ausnahme der Stadt Attendorn die anderen Kommunen im Kreis mit Rückzahlungen bei der Aufbauhilfe Ost rechnen. Danach sollen Abschlagszahlungen für die Jahre 2006 und 2007 in folgender Höhe vom…

Biggesee GmbH stand kurz vor der Insolvenz

Die Westfalenpost berichtete, dass die Insolvenz der Biggesee GmbH durch einen Kredit des Kreises Olpe noch einmal abgewendet werden konnte (siehe Link am Ende der Meldung). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer:"Eine Umsatzverschlechterung bei der Biggesee GmbH…

Neue Verhandlung in Sachen Verkauf Hochbehälter Dünschede gefordert

Seinem Ärger über das Possenspiel in Sachen Hochbehälter Dünschede/Trinkwasser-versorgung in Heggen hat jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Förderer in der letzen Kreistagssitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“ Luft gemacht. „Es kann doch nicht sein, dass durch persönliche Animositäten ein Verkauf scheitere, der…

SPD: Sünden der Vergangenheit kosten viel Geld

Mit den Stimmen der CDU und Grünen wurde der Kreishaushalt in der letzten Kreistagssitzung am 26. März verabschiedet. SPD und FDP stimmten dagegen. Die SPD-Kreistagsfraktion bewertete den Haushalt sehr differenziert. „Einige Teile können wir mittragen, da vieles was unsere Fraktion…

Förderung für kleine Sportgeräte gestrichen

Kleine Sportgeräte werden nicht mehr gefördert. Das wurde gestern im Rahmen der Haushaltsberatung im Kreistag deutlich. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits im Sportausschuss beantragt, dem Kreissportbund ein Budget in Höhe von 60.000 €, anstatt 50.000 € wie von der CDU gewollt,…

SPD für Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen

In 2 Jahren erhält der Kreis Olpe die stattliche Summe von rd. 44 Mio. € als Verkaufserlös aus RWE Gas-Aktien. Zugleich entfällt jedoch die jährliche Dividende in Höhe von ca. 2,6 Mio. €. Der Wegfall dieser Dividende stellt dann für…

Alle Ausgaben des Kreises sollen kritisch durchleuchtet werden

Die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Mittelfristige Finanzplanung“ hatte die SPD-Kreistagsfraktion bereits im März beantragt. Dies wurde gestern im Kreisausschuss erneut beraten und alle vier im Kreistag vertretenen Faktionen waren sich einig, dass ein solcher Arbeitskreis aus 8 Kreistagsmitgliedern (4 CDU,…

Mehr Ausgabendisziplin vom Kreis erwartet

Zu einem gemeinsamen Gespräch hatte jetzt die SPD Kreistagsfraktion alle örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden und –Bürgermeistern nach Meggen in den Schützenhof eingeladen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung mit Haushaltsverabschiedung am 27. März war der Kreishaushalt das bestimmende Thema. Einig waren sich die SPD-Kommunalpolitiker,…

Kreisumlage: Landrat beweist nicht nötigen Sparwillen

Bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes am 27. März muss sich einiges ändern, fordert Bernd Banschkus, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die vom Landrat in der Kreisausschusssitzung am 13. März vorgelegten Zahlen bedeuten, dass die Städte und Gemeinden 5,7 Mio. € mehr…