Übersicht

Öffentliche Finanzen

Erhöhter Betreuungsbedarf zwingt Kreispolitik zum Handeln

Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion stand jetzt die Ausbauplanung von Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3). Kein geringerer als der Leiter des Kreisjugendamtes Michael Färber stand den Fraktionsmitgliedern zur Erläuterung und Diskussion zur Verfügung. Ein verändertes Nachfrageverhalten…

SPD-Kreistagsfraktion nimmt Kritik der Bürgermeister ernst

Zur traditionellen Klausurtagung trafen sich jetzt die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Hotel Schweinsberg in Langenei. Wiederum war der jährliche Produktplan Gegenstand der Beratungen. Der Kreishaushalt sieht Aufwendungen in Höhe von über 201 Mio. Euro vor. Unter anderem werden die Ausgaben…

SPD nahm Kreishaushalt unter die Lupe

Zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Produktplan 2017 kam jetzt die SPD-Kreistagsfraktion im Hotel Schweinsberg in Langenei zusammen. Der Kreishaushalt 2017 wurde unter die Lupe genommen. Ein Schwerpunktthema war dabei die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen. Plätze fehlen sowohl für U3- wie auch…

SPD setzt sich für die Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren ein

Die SPD-Kreistagsfraktion und der heimische Landtagskandidat Wolfgang Langenohl wollen Fördergelder des Landes nutzen, um einen Kleinbus für die Kinderfeuerwehr anzuschaffen. Das Land stellt im Haushalt 2017 weitere 1,8 Mio. Euro für die Feuerwehren bereit. „Damit sollen die Kreise und kreisfreien…

CDU und SPD-Fraktion beim LWL beschließen eine Umlage von 17,4%Punkten

Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Kreise, der Ungewissheit über neue Sozialgesetze und der verbesserten Prognose zum Jahresergebnis 2016 schlägt die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) den Fraktionen im Westfalenparlament vor, die von ihr vorgeschlagene Umlageerhöhung um 0,2-%Punkte…

SPD-Kreistagsfraktion: „Entlastung der Städte und Gemeinden“

„Es zeichnet sich ab, dass die Städte und Gemeinden durch eine Reduzierung der Kreisumlage entlastet werden können“, erklärt Thomas Förderer nach einer Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ergebnisverbesserungen des Haushaltsabschlusses 2015 resultierten aus Rückstellungen für den Rechtsstreit mit der West LB-Nachfolgegesellschaft…

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Arbeiteten die vollgepackte Tagungsordnung ab (v.l.): Thomas Gosmann, Daniel Gerk, Renate Kraume, Volker Hennecke, Dr. Bernd Borchard, Thomas Förderer, Bernd Banschkus, Robert Kirchner-Quehl, Christin-Marie Stamm, Ulrich Eickmeyer, Dörte Wilczek Gut gelaunt präsentierte sich die Kreistagsfraktion nach einer intensiven Klausurtagung…

Reduzierung der Landschaftsumlage entlastet geplanten Kreishaushalt

Am 28. Januar wurde der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit einem Volumen von rd. 3,3 Milliarden Euro von den Mitgliedern der Landschaftsversammlung beschlossen. Die Gestaltungsmehrheit von CDU- und SPD-Fraktion hat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umlagehebesatz von 16,8 Prozent…

Haushalt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe eingebracht

+ Landrat Frank Beckehoff rückt für den ausgeschiedenen Landrat Christian Manz (Kreis Herford) nach und wurde als neues Mitglied vereidigt. + Frank Beckehoff erhält einen Sitz im Schulausschuss (für Josef Geuecke). Als stellv. Mitglied wurde er in den Landschaftsausschuss und…

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur

Zu einer zweitägigen Klausurtagung trafen sich die SPD-Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger am vergangenen Wochenende im Hotel Schweinsberg in Langenei. Im Mittelpunkt standen Fragen um den rund. 180 Mio. Euro schweren Kreishaushalt, der Ende März 2015 verabschiedet werden soll. Die Planungszahlen…

SPD spricht sich gegen teure Jubiläumsveranstaltung des Kreises aus

Die SPD-Fraktion spricht sich einstimmig gegen die Durchführung einer kostenträchtigen Jubiläumsveranstaltung zum 200-jährigen Bestehen des Kreises Olpe im Jahre 2017 aus. Das Jubiläum könne auch billiger und bürgernäher begangen werden. Zum Hintergrund: Dem Kreistag liegt eine Vorlage der Verwaltung vor,…

Informationen zum Kreishaushalt vorenthalten

Zum Kreishaushalt 2014 erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer: "Den Oppositionsfraktionen im Kreistag wurden wichtige Informationen zum Kreishaushalt 2014 vorenthalten. Die CDU-Fraktion hat die „gute Nachricht“, dass sich durch eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses aus 2013 die bisher geplante Kreisumlage…

SPD widerspricht der geplanten Erhöhung der Kreisumlage

Der Produktplanentwurf des Kreises sieht eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahre 2014 in Höhe von 600.000 € gegenüber 2013 vor. Dies wird die SPD-Kreistagsfraktion nicht mittragen. „Sollten sich keine Verbesserungen im Jahresergebnis 2013 ergeben, dann werden wir beantragen, diesen Betrag…

6,4 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Olpe

Das Landeskabinett hat in der letzten Woche die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert, teilt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Regionalratsmitglied Bernd Banschkus mit. Damit würden…

SPD- Kreistagsfraktion berät über Ziele in der Kreispolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich jetzt zu einer Klausurtagung im Hotel Schweinsberg in Langenei.Schwerpunkt ihrer Tagung war die Zielfindung für die einzelnen Bereiche (Produkte) im Produktplan des Kreises Olpe.Seit der Umstellung des Kreishaushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)…

SPD steht zur Zusage der Entlastung kommunaler Haushalte

„Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu der Zusage, die den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemacht wurde, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 2 Mio. EUR aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kreisumlage entsprechend zu mindern“, erklärt der Vorsitzende Thomas Förderer.

Die Städte und Gemeinden brauchen dringend Hilfe

Kai-Uwe Gehrke, Landtagsabgeordneter Reinhard Jung, Sibille Niklas, Oliver Seidenstücker und SGK Kreisvorsitzende Peter Susel (v. l.) Der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung (SPD) und der Kreisvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen mit Blick nach Düsseldorf erheblichen Handlungsbedarf für…

Haushaltsrede zum Produktplan 2009

In seiner Haushaltsrede am 16.03.09 ging der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, besonders auf den demografischen Wandel ein. Denn dieser Ansatz beinhaltet die wichtigsten, von der SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren in den Blickpunkt gerückten Punkte. Die Geburtenzahlen gehen zurück, deswegen…