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Wechselkennzeichen jetzt erhältlich

Seit 1. Juli haben Autohalter die Möglichkeit, zwei Fahrzeuge der selben Fahrzeugklasse mit einem Wechselkennzeichen zur Nutzung der beiden Kfz ausstatten. Von der neuen Regelung versprech­en sich Befürworter neue Aussichten für ihre individuelle Mobilität. Da die Zuteilung eines Wechselkennzeichens allerdings…

„Ein guter Tag für unsere Kommunen“

"Heute ist ein guter Tag für unsere Kommunen", erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer, "es geht mit einer gefestigten rot-grünen Landesregierung weiter und schwarz-gelb kann nicht gefährden, was in den letzten 20 Monaten bereits positiv für unsere Kommunen bewegt…

SPD-Bundestagsfraktion: Umweltminister Röttgen handelt wahltaktisch

Die „unkonventionelle Erdgasförderung“, die auch als „Fracking“ bezeichnet wird, war am Donnerstag Gegenstand der Debatte im Bundestag. Bereits Anfang November 2011 hat die SPD-Fraktion ihren Antrag „Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ in den Bundestag…

SPD-Bundestagsfraktion setzt Fracking auf die Tagesordnung

Franz Müntefering, MdB Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Fracking“ behandelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche…

Die südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen berieten mit dem Regierungspräsidenten

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann im Gespräch mit südwest- fälischen Vertretern Dringende Themen führten SPD-Politiker aus Südwestfalen nach Arnsberg. Die Aufregung um Erdgasförderungen mittels Fracking wird immer wieder neu entfacht und die nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Einführung einer Umweltverträglichkeitsanalyse mit förmlicher…

SPD-Antrag zur umstrittenen Selbstverpflichtung

Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern einen Antrag für die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. August zu der von den Trägern der Jugendhilfe kritisierten Selbstverplichtung eingebracht. Der Antrag im Wortlaut: 1. Der Jugendhilfeausschuss distanziert sich ausdrücklich von der Formulierung des ergänzten Punktes…

NRW gibt grünes Licht für Ausbau der Windenergie

Die NRW-Landesregierung hat jetzt einen neuen Windenregieerlass in Kraft gesetzt. "Wir haben nun die Weichen für den Ausbau der Windenergie gestellt und aus einem Windkraftverhinderungserlass einen Windenergieermöglichungserlass gemacht“, sagte der zuständige Umweltminister Remmel. Mit dem Windenergieerlass würden keine Abstriche am…

Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Linie

„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu…

Mobilität als Standortfaktor einer Wirtschaftsregion im Grünen

Der Regionalrat im Regierungsbezirk Arnsberg hat in seiner Sitzung in Sundern-Hachen eine Lanze gebrochen für diverse Straßenbauprojekte in der Region und eine Resolution für die nachdrückliche Fortführung der geplanten Lückenschlüsse und Ortsumgehungen beschlossen. Der Schwerpunkt der Resolution liegt auf der…

SPD zeichnete ehrenamtliches Engagement aus

„Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“, zitierte Kreisdirektor Theo Melcher den Athener Staatsmann Perikles beim diesjährigen SPD-Jahresempfang im Alten Kloster in Drolshagen. Melcher hob die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements in…

MI / MI-Haus – Aus die Maus

Wisch und weg: Mediinvest-Großprojekt am Biggesee Am 2. Mai wurde noch das Projekt "Biggesee-Resort" von der Projektplanungs-gesellschaft MI/MI Haus (Mediinvest Düsseldorf) im Olper Kreishaus vorgestellt. Eine Woche später (9.Mai) war der Inhaber der Firma Mediinvest, Kai Richter, persönlich angereist,…

Neues Konzept für den Biggesee wird vorgestellt

Die Attraktivierung des Biggesees ist schon seit Jahren Gegenstand politischer Beratungen. Nun sollen mit der Projektentwicklungs-gesellschaft MEDIINVEST aus Düsseldorf neue Akzente gesetzt werden. In einer öffentlichen Veranstaltung wird am 2. Mai um 17 Uhr im Kreishaus in Olpe ein…

Erster Neugeborenenempfang bei der SPD-Wenden

„Wir möchten mithelfen, die Gesundheit eines Kindes von Beginn an bestmöglich zu fördern. Ganz herzlich danken wir allen Eltern, die sich an diesem sonnigen Vormittag mit ihren Kindern auf den Weg zu uns gemacht haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der…

SPD steht zur Zusage der Entlastung kommunaler Haushalte

„Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu der Zusage, die den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemacht wurde, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 2 Mio. EUR aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kreisumlage entsprechend zu mindern“, erklärt der Vorsitzende Thomas Förderer.

Neue Hoffnung für die Ruhr-Sieg-Strecke

Nachdem die ursprünglichen Ertüchtigungsmaßnahmen für die Ruhr-Sieg-Strecke zunächst aus der Förderung des Bundesverkehrswegeplans herausgefallen waren, weil die Neuberechnung ein zu geringes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben hatte, gibt es nun gute Nachrichten aus Berlin. Auf Nachfrage der SPD-Regionalratsfraktion bestätigten die SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase…

Ruhr-Sieg-Strecke trotz Herabstufung ertüchtigen

„Wir halten an der Ruhr-Sieg-Strecke fest. Sie ist immens wichtig für die Menschen und die weltweit agierenden Unternehmen hier in unserer Region,“ so Bernd Banschkus, heimisches Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg. Das Bundesverkehrsministerium hatte Ende letzten Jahres eine turnusgemäße…

Südwestfalen macht Schule

Im Sport- und Kulturausschuss des Kreises Olpe stellten jetzt die Initiatorinnen, Kreisheimatpflegerin Susanne Falk und Fachdienstleiterin Ulrike Beckmann, das Konzept "Südwestfalen … macht Schule" als Projekt für die Regionale 2013 vor. "Dieses Projekt ist bereits mit einem Regionale-Stern ausgezeichnet", informiert…

Mehr Geld für südwestfälische Straßen gefordert

SPD-Regionalratsmitglieder mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer (4.v. links) und dem Abteiliungsleiter Ekhart Maatz im NRW- Verkehrsministerium (2.v. rechts) Zu einem gegenseitigen Informationsaustausch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium NRW Ekhart Maatz und dem Vorsitzenden der SPD-Landtags- fraktion…

Elternbesuchsdienst und Elternbegleitbuch abgelehnt

Die SPD- Kreistagsfraktion hat es in der Kreistagssitzung am 25.10.10 nicht geschafft, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit zu überzeugen, einen Elternbesuchsdienst nach der Geburt eines Kindes mit Überreichung eines Elternbegleitbuches im Rahmen der Frühen Hilfen des Kreises Olpe einzurichten.