Kreis Olpe/Münster. Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus. Hierzu erklärt Christin-Marie Stamm (SPD), Vertreterin des Kreises Olpe in der LWL-Landschaftsversammlung und stellvertretende Vorsitzende der LWLSPD-Fraktion: „Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag muss der Kreis Olpe im Jahr 2022 rund 41 Millionen Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären ungefähr 2,74 Millionen Euro mehr als noch 2021.“

Die Umlagegrundlagen, die die Basis für die Landschaftsumlage darstellen, sind trotz der Coronapandemie deutlich gestiegen. Insbesondere das wirtschaftliche Wachstum in Westfalen-Lippe, das mit 7,95 Prozent deutlich höher als im Rheinland (4,93 Prozent) gewesen ist, hat massiv dazu beigetragen. Der Haushalt des Kreises Olpe wird 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 15 Mio. Euro Mehreinnahmen gegenüber 2021 haben.

Als besonders bedenklich stuft Christin-Marie Stamm ein, dass die NRW-Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zu Verfügung stellt. Allein für 2021 und 2022 wächst ein neuer Schuldenberg von rund 1,85 Milliarden Euro an, der wieder zurückgezahlt werden muss. „Die Kommunen für das Landtagswahljahr 2022 aufzuhübschen, um sie danach ins finanzpolitische Feuer zu stellen, ist nicht unsere Vorstellung einer nachhaltigen und kommunalfreundlichen Politik. Hier baut sich auch für den Kreis Olpe eine neue, in die Zukunft verschobene Schuldenlast auf“, so Stamm abschließend.