Eine Million Euro ein Zugeständnis Dagegen waren bekanntlich alle Bürgermeister der sieben Städte und Gemeinden zu Felde gezogen (wir berichteten). Um diese Kritik zu besänftigen und die Umlage ein wenig zu verringern, hatte der Kreis in das Zahlenwerk einen Griff in die Ausgleichsrücklage von einer Million Euro einarbeiten lassen. Was die Kommunen zwar nicht spürbar entlastet, aber ein Symbol dafür sein sollte, dass deren Kritik nicht ignoriert werde. Unterm Strich sind die erheblich gestiegenen Personalausgaben des Kreises ein Dorn im Auge der Bürgermeister. Die SPD-Fraktion hatte sogar beantragt, statt einer Million Euro zwei aus der Rücklage zu nehmen, aber erfolglos.
Von Medien hochgejazzt In den Haushaltsreden der Politiker spielte die strittige Kreisumlage natürlich ebenfalls eine Rolle. Wolfgang Hesse, stellvertretender CDU-Fraktionssprecher, meinte allerdings, das Thema sei im Vorfeld der Sitzung mangels anderer kreispolitischer Themen von den Medien „hochgejazzt“ worden. Grundsätzlich verteidigte Hesse die Umlage: „Die Kreisumlage ist angemessen, denn im Kreis Olpe wird Verwaltung konsequent wirtschaftlich betrieben.“ Das bestätige die Gemeindeprüfungsanstalt, aber auch der Blick in die Nachbarkommunen Hochsauerland, Siegerland und Märkischer Kreis, wo den Kommunen noch tiefer in die Tasche gegriffen werde.
Viel wichtiger, so Hesse, sei die Kindergartensituation im Kreis: „Die Investitionen in den Kindergartenausbau sind alternativlos.“ Allein bis 2020 müssten dafür rund 20 Millionen Euro ausgegeben werden, dazu rund drei Millionen Euro Folgekosten. Aber, so Hesse: „Ich halte den Ausbau der Kinderbetreuung für die aktuelle Kernaufgabe des Kreises.
Diskussionen über ein Für und Wider sind erledigt. Die Eltern haben sich so entschieden, wir als Kreis müssen liefern. So schnell wie möglich, so qualitativ wie möglich.“
SPD-Fraktions-Chef Volker Hennecke hob hervor, dass vor allem die Bereiche „Innere Verwaltung“, „Soziale Leistungen“ (siehe Grafik) und „Kinder- und Jugendhilfe“ die wesentlichen Ausgabeblöcke seien. Vor allem die Personalkosten müssten auf den Prüfstand, dafür habe die SPD einen wesentlichen Beitrag geleistet: Ein externes Büro werde die Verwaltungsarbeit durchleuchten.
Wesentliches Thema auch bei Hennecke war die Kinderbetreuung: „Die Situation spitzt sich weiter zu…. 517 Betreuungsplätze müssen noch geschaffen werden.“
Resolution gegen Rassismus Der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Spuhler begründete die Ablehnung des Haushaltes durch seine Fraktion unter anderem mit der Ablehnung des UWGVorstoßes für eine Verkleinerung des Kreistages. Aber auch der Stellenplan und die geplante Entnahme aus der Rücklage entspreche nicht den Vorstellungen der Unabhängigen.
Uneinig in der Diskussion, aber in der Abstimmung dann doch einig waren sich die Fraktionen beim Thema „Resolution gegen Rassismus und Extremismus“. Hier waren die Grünen vorgeprescht, die CDU stellte gestern eine eigene Formulierung zur Abstimmung, die dann noch modifiziert wurde und die Stimmen aller bekam. Bericht folgt
© 2016 FUNKE MEDIEN NRW GmbH. Alle Rechte vorbehalten.