Zu einer zweitägigen Klausurtagung trafen sich die SPD-Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger am vergangenen Wochenende im Hotel Schweinsberg in Langenei. Im Mittelpunkt standen Fragen um den rund. 180 Mio. Euro schweren Kreishaushalt, der Ende März 2015 verabschiedet werden soll. Die Planungszahlen haben sich seit Einbringung des Haushalts im Dezember des letzten Jahres zwar verbessert, dennoch belaste die geplante Kreisumlage die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich, so die Auffassung der Sozialdemokraten. So liege der ungedeckte Finanzbedarf nach aktuellen Zahlen bei ca. 96,8 Mio. Euro und sei damit um rund 5,7 Mio. Euro höher als letztes Jahr.
Begründet werde die erhebliche Steigerung u.a. mit Personalkostensteigerungen aufgrund tariflicher Gehaltssteigerungen, ein Weniger an Ausgleichszahlungen Dritter und der Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage. Dies greife aber nach Auffassung der SPD-Kreistagsmitglieder zu kurz. Einen ernsten Sparwillen könne die Fraktion dem Zahlenwerk des Landrats weder für das Jahr 2015 noch für die Folgejahre entnehmen. Stichwort: Ausgaben für das Kreisjubiläum, das 376.000 Euro kosten soll (siehe Link unten). Der Landrat, der als untere staatliche Aufsichtsbehörde mit Argusaugen auf die Finanzen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden schaue, unternehme selbst aber kaum Anstrengungen, seine Ausgaben zu senken. Auch die von der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Struktur beantragten Kürzungen in Höhe von 19.500 Euro seien Makulatur und stellten nur ein Ergebnis aus Abrundungen und Glättungen dar. Im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts von gerundet 180 Mio. Euro stellten derartige Kürzungsanträge nur Schau- und Effekthascherei dar. Auch leide der Haushalt erheblich an Gerechtigkeitsmängeln. So bleibe nach Auffassung der Sozialdemokraten die Entscheidung von Landrat und seiner Mehrheitsfraktion zum Schülerticket krass ungerecht. Die Gleichbehandlung der auspendelnden Schülerinnen und Schüler werde missachtet.
Die SPD fordert seit Jahren, stärker in die Ausgleichsrücklage zu greifen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Zumindest das scheint zu fruchten, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer. So werde die Ausgleichsrücklage von rund 5 Mio. Euro zum 1.1.2014 nach der neuen Planung auf 1,6 Mio. Euro abgeschmolzen.
Aber auch die Themen Inklusionsplan und Kreishaussanierung standen zur Debatte: Die Erstellung eines kreisweiten Inklusionsplanes werde seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich weiterhin unterstützt. Es handele sich um die Umsetzung eines im vergangenen Dezember von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrages, der nun in gemeinsamer Abstimmung mit den sieben kreisangehörigen Städten und Gemeinden bis zum Herbst des Jahres erstellt werde. Die SPD-Fraktion verspreche sich von dieser Herangehensweise erhebliche Synergieeffekte im Vergleich zu einer isolierten Planung einer jeden Kommune. Die Fraktion trage die geplante Sanierung des Verwaltungsgebäudes einvernehmlich mit. Mit ihr werden Probleme des Brandschutzes und der Notstromversorgung behoben. Ferner werde nun endlich umfänglich der barrierefreie Zugang zu allen Bauteilen des Kreishauses komplettiert. Eine Diskussionsrunde mit dem Kreiskämmerer Klaus Müller schloss die Klausurtagung ab. Wie sich die Fraktion zum Haushalt insgesamt verhalten wird, entscheidet sich nach einer weiteren Fraktionssitzung noch vor der am 23.3. stattfindenden Sitzung des Kreistages.
Siehe auch:
SPD ist Kreisjubiläum zu teuer