
Der Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, brachte am 20. November einen Haushaltsplanentwurf ein, der die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um 0,5 Prozentpunkte von 16,3 auf 16,8 Prozent vorsieht. Der Gesamtetat des LWL in Höhe von 3,1 Mrd. Euro ist besonders durch steigende Sozialleistungen belastet. Hinzu kommen u.a. ausgehandelte Vergütungserhöhungen mit den Wohlfahrtsverbänden für die Pflegesätze in den Einrichtungen, um die rd. 32.000 Beschäftigten in den Pflegeberufen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.
Unter Berücksichtigung der angespannten Finanzsituation in den Kreisen und kreisfreien Städten einigten sich jetzt die Fraktionen von CDU und SPD in ihren Klausurtagungen darauf, bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2015 gegenüber dem Vorjahr für eine 0,2-prozentige Anhebung -also für einen Hebesatz von 16,5 % Prozent- zu votieren. Zum Ausgleich der damit geringeren Einnahmen sollen rd. 20 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage veranschlagt werden. Der dann noch fehlende Betrag von rd. 10 Mio. Euro soll durch konsequente Kostenreduzierungen erreicht werden.
Damit reduziert sich die ursprünglich geplante Landschaftsverbandsumlage für den Kreis Olpe von 31 Mio. Euro um 550.000 Euro auf voraussichtlich 30,45 Mio. Euro. Dies sind aber 1,4 Mio. Euro mehr als im Jahr 2014. Die Gesamtentwicklung zeigt immer deutlicher, dass die gesamte kommunale Ebene strukturell unterfinanziert ist. Selbst in Jahren sehr guter Steuereinnahmen, wie im laufenden Jahr, reichen diese nicht mehr aus, um die steigenden Sozialhilfeausgaben der Landschaftsverbände und Kreise in NRW zu finanzieren.
Der Belastung des Kreises durch die Landschaftsverbandsumlage in Höhe von rd. 30 Mio. Euro stehen Leistungen in Höhe von knapp 60 Mio. Euro gegenüber, die der LWL im Kreis Olpe erbringt.