Zum Kreishaushalt 2014 erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer:

"Den Oppositionsfraktionen im Kreistag wurden wichtige Informationen zum Kreishaushalt 2014 vorenthalten. Die CDU-Fraktion hat die „gute Nachricht“, dass sich durch eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses aus 2013 die bisher geplante Kreisumlage um 1,3 Mio. € reduziert werden kann, bereits zu ihrer Klausurtagung am 14./15. Februar erhalten. Unserer Fraktion wurde aufgrund einer Nachfrage vom 6. Februar vom Kreiskämmerer die Auskunft gegeben, dass es keine wesentlichen Veränderungen gibt, lediglich das Schülerticket würde entgegen der Planung um 90.000 € teurer.

Es ist unglaubwürdig, dass sich wenige Tage nach unserer Anfrage „überraschend“ eine Verbesserung von 1,3 Mio. € ergeben hat und der Kämmerer dies zum Zeitpunkt unserer Nachfrage nicht wusste bzw. einschätzen konnte. Hier hat die Verwaltung offensichtlich die CDU-Fraktion exklusiv mit Zahlen beliefert, die den anderen Fraktionen vorenthalten wurden. Dies ist nicht nur schlechter Stil, sondern widerspricht der Informationspflicht der Verwaltung. Nicht nur eine Fraktion hat informiert zu werden, sondern alle und zur gleichen Zeit! Erst am 21. Februar haben wir die neuen Daten zum Kreishaushalt von der Verwaltung bekommen. Entweder wollte man der CDU-Fraktion zu einer positiven Wahlkampfbotschaft (Kreisumlage sinkt) verhelfen oder es drängt sich der Verdacht auf, dass im Jahresabschluss 2013 getrickst wurde. So oder so ist dies ein unmöglicher Vorgang."

Die Auseinandersetzung ging weiter:

Reaktion Landrat: "Kreisverwaltung hat Trickserei nicht nötig"

Stellungnahme dazu: "Landrat verletzt das Neutralitätsgebot"