Das Landeskabinett hat in der letzten Woche die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert, teilt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Regionalratsmitglied Bernd Banschkus mit. Damit würden die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro steigen. Dazu stehe nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen. Er habe ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert werde.

Außerdem sei die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt worden. Sie beseitige Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen habe. „Das ist ein guter Tag für unseren Kreis Olpe und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, erklärt Banschkus. Insgesamt würden die Kommunen des Kreises Olpe knapp 6,4 Mio. Euro an Rückerstattung aus Düsseldorf erhalten. Der Löwenanteil gehe mit rd. 2,9 Mio. Euro an die Hansestadt Attendorn. Ihr folgten Wenden mit fast 1,1 Mio. Euro, Lennestadt (845.700 Euro), Olpe (623.700 Euro), Kirchhundem (409.500 Euro) Drolshagen (400.700 Euro) und Finnentrop mit 181.000 Euro.

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II würden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.