SGK: Weitere Stärkung der Städte und Gemeinden

SGK-Biggessetreff 2012
Peter Susel (Vorsitzender SGK Olpe) eröffnet die Veranstaltung. Davor sitzend Hans- Dieter Moritz ( Vorsitzender SGK Siegen-Wittgenstein)

Beim diesjährigen „Biggesee- Treff“ der Kreisverbände Olpe und Siegen- Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) konnten die beiden Vorsitzenden Peter Susel (OE) und Hans Dieter Moritz (SIWI) wieder zahlreiche Kommunalpolitiker auf der MS „Westfalen“ begrüßen.

In seiner Ansprache begrüßte Peter Susel auch die Landtagsabgeordneten aus dem Siegerland, Tanja Wagener und Falk Heinrichs, den Landtagskandidaten aus dem Kreis Olpe, Reinhard Jung, den Bürgermeister von Erntebrück, Karl- Ludwig Völkel und den Kreisverbandsvorsitzenden der SPD Kreis Olpe, Bernd Banschkus. Endschuldigen musste er leider die Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase, die beide noch in Berlin tagten.

Peter Susel ging auf die Landespolitik ein: Die Auflösung des Landtages und Neuwahlen zu beantragen, war in dieser Situation notwendig. Hannelore Kraft hat „klare Kante“ gezeigt, sagte Peter Susel. Der kurze Wahlkampf, in den sich alle richtig „reingekniet“ haben, ist von ihr gut geführt worden und wurde haushoch gewonnen. Wir konnten 99 von 128 Wahlkreisen direkt gewinnen und stellen über diesen Weg alle Abgeordnete der SPD. Damit sind wir jetzt mit 32 Abgeordneten mehr als vor der Wahl vertreten.

Wir wollen jetzt den Blick nach vorne richten, und die Aufgaben angehen.
Wir brauchen Unterstützung bei der Finanzierung des U3- Ausbaus. Wir können uns nicht leisten für eine unsinnige Herdprämie 1,5 bis 2 Mrd. Euro auszugeben.

Hans- Dieter Moritz (SIWI) erklärte: „Die SGK- Vertreter fordern eine weitere Stärkung der Städte und Gemeinden. Wir erwarten weiterhin eine bürgernahe und zukunftsorientierte Politik, bei der die Kommunen als „Partner auf Augenhöhe“ und nicht als Bittsteller betrachtet werden.“