SPD sieht Risiken durch VWS-Verkauf

Thomas Förderer

„Landrat Beckehoff hat sich offenbar verschätzt. Er glaubte noch bis vor wenige Wochen, dass die Bonner Stadtwerke für die VWS GmbH wegen der noch im Jahr 2010 anstehenden Konzessionsvergaben der Strecken und der Verpflichtung bezüglich der Versorgungskasse so schnell keinen Käufer findet. Nun muss er feststellen, dass die VWS GmbH verkauft wird“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer.

Der Verkaufsbeschluss des Rates der Stadt Bonn im März sei nach den Aufsichtsratsbeschlüssen der Stadtwerke Bonn und der VWS reine Formsache.

Durch den Eigentümerwechsel sieht die SPD-Kreistagsfraktion folgende Risiken:

1. Nach Auslaufenden der vertraglich vereinbarten Eigenwirtschaftlichkeit im Jahre 2010 können die von den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein bestellten Verkehrsleistungen richtig teuer werden. Die französische Firma Transdev als neuer Eigentümer der VWS GmbH ist kein „Sozialverband“, sondern ein knallhart wirtschaftlich kalkulierendes Unternehmen.

2. Die Spirale der Fahrpreiserhöhungen wird sich trotz dem bereits heute hohen Niveau weiter nach oben drehen.

3. Der gültige Nahverkehrsplan sichert lediglich eine Mindestversorgung an Busverkehr im Kreis Olpe. Nach dem Chaos im Busverkehr Mitte 2008 wurden zwischen dem Kreis Olpe und dem Zweckverband Westfalen Süd (ZWS) sowie der VWS Verbesserungen hinsichtlich Busversorgung und Auslastung der Busse erzielt, die jedoch nicht Grundlage des Nachverkehrsplans sind. Nach unserer Kenntnis wurden diese auch nicht vertraglich fixiert. Ein neuer Eigentümer muss solche „freiwilligen Leistungen“ nicht weiter erbringen.

4. Einige Städte und Gemeinden des Kreises Olpe bestellen Zusatzleistungen, damit Schüler/innen zeitnah zur Schule und wieder nach Hause kommen. Es ist zu befürchten, dass der Kreis Olpe noch mehr Kosten auf seine Kommunen abwälzt, die er eigentlich selbst zu zahlen hätte.