Scharfe Kritik an der Platzkontingentierung des Landes NRW bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder (U3) übten jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Olpe, Thomas Förderer, und der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung. Im Kindergartenjahr 2008/09 zahlte das Land nur für 225 U3-Kinder im hiesigen Kreisgebiet die erhöhte Kindpauschale gemäß § 19 Abs.1 Kinderbildungs-gesetz (KiBiz). Insgesamt wurden 342 unter dreijährige Kinder betreut, d.h. 117 (35 Prozent) erhielten die höhere Pauschale nicht. Mit den Trägern der Kindertagesstätten im Kreis Olpe konnte für das laufende Kindergartenjahr vereinbart werden, dass für diese Kinder nur die geringere Pauschale (für über dreijährige Kinder) gezahlt wird. Die Träger sind aber nicht bereit, im nächsten Jahr (2009-10) entsprechend zu verfahren.
Dazu erklärte Reinhard Jung (MdL): "Das kann ich sehr gut verstehen. Die Tageseinrichtungen benötigen das zusätzliche Geld schließlich, um eine adäquate Bildungs- und Erziehungsarbeit im U3-Bereich gewährleisten zu können. Die derzeitige Kontingentierung durch das Land ist daher ausgesprochen kontraproduktiv. Die CDU-geführte Landesregierung sollte vielmehr alles daran setzen, die U3-Betreuung flächendeckend auszubauen, denn hier gibt es noch ganz erheblichen Nachholbedarf."
Thomas Förderer wies darauf hin, dass im kommenden Kindergartenjahr 2009/10 damit zu rechnen ist, dass für etwa 500 Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz benötigt wird, während das U3-Kontingent für den Kreis OE nur 314 Plätze vorsieht. Obwohl das Land NRW also an der bisherigen Begrenzung festhält, müssen sich die betroffenen Eltern hierzulande keine Sorgen machen. Denn es wird voraussichtlich so sein, dass der Kreis zusätzlich rund 550.000 Euro bereitstellen wird, um – für die etwa 186 über das Kontingent hinausgehenden Kinder – die Differenz zwischen der erhöhten U3-Kindpauschale und der geringeren (für ältere Kinder) zu zahlen, fügte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Olpe hinzu. Der Jugendhilfe- und der Kreisausschuss haben bereits entsprechend votiert, und nach Einschätzung von Thomas Förderer ist damit zu rechnen, dass auch der Kreistag diese Entscheidung im März einstimmig bestätigen wird.
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Die Weigerung des Landes, die Betreuung der unter dreijährigen Kinder auskömmlich zu bezuschussen, kommt also den Kommunen teuer zu stehen, kritisierte Reinhard Jung (SPD-MdL) und fügte hinzu: Da der Kreishaushalt ja fast ausschließlich umlagefinanziert ist, sind es letztlich unsere Städte und Gemeinden, die hier mal wieder für das Land in die Bresche springen. Er sehe das so der SPD-Landtags-
abgeordnete mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aus Sicht der Landtagsopposition ist es natürlich irgendwo auch bedauerlich, dass die Menschen die negativen Auswirkungen der Landespolitik oft gar nicht zu spüren bekommen, weil wir Kommunalpolitiker uns genötigt sehen, dies durch eigenes Engagement zu verhindern. Jung und Förderer erklärten abschließend: Auf Dauer werden die Kommunen gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung nicht in der Lage sein, die Defizite der Landespolitik und gesetzgebung zu kompensieren. Das Land muss in diesem und auch in anderen Bereichen endlich seine Hausaufgaben machen.