Zu einer Informationsveranstaltung über die Erhebung der Elternbeiträge in
Kindertageseinrichtungen lud jetzt die SPD- Kreistagsfraktion alle Träger, Leiterinnen und Elternvertreter aus dem Kreis Olpe in das KAB Heim in Rahbach ein.
Da eine Entscheidung über die Festsetzung der neuen Elternbeiträge in der Jugendhilfeausschusssitzung am 29.01.08 getroffen werden muss, ist es uns als Politiker ein Anliegen, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und ihre Anregungen und Bedenken in unsere Überlegungen aufzunehmen, führte Renate Kraume, jugendpolitische Sprecherin der SPD- Kreistagsfraktion, zu Beginn der Veranstaltung aus.
Kreisdirektor Theo Melcher erläuterte den Anwesenden die Thematik und stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Jugendhilfeausschusssitzung vor. Hierbei machte er deutlich, dass sich die Verwaltung folgende Ziele bei der Neuregelung der Elternbeiträge gesetzt hat:
1. Die Elternbeiträge müssen so festgesetzt werden, dass einen Anreizwirkung dahingehend erzielt wird, dass allen Kindern die Möglichkeit gegeben eine Kindertageseinrichtung zu besuchen.
2. Die derzeitige Mitfinanzierung der Tageseinrichtungen durch den Kreis Olpe soll bei einem Niveau von ca. 3,4 Mill. bestehen bleiben. Man will nicht durch Beitragserhöhung, das von der Landesregierung geforderte Elternbeitragsaufkommen an der Gesamtfinanzierung von 19%, erheben, da es dadurch zu einer deutlichen Beitragserhöhung kommen müsste. Somit erreichte man eine Haushaltskonstanz.
3. Die neuen Beitragssätze sollen grundsätzlich auf dem gleichen Niveau gehalten werden, damit wäre eine Beitragskonstanz für die Eltern erreicht.
Im Anschluss an Theo Melchers Ausführungen entstand eine rege Diskussion. Kindergarten-leiterinnen machten ihre schwierige Situation deutlich. Eltern seien oft noch sehr abwartend und wählten lieber erst mal nur die kostengünstigere 25 Stunden Betreuungszeit. Bei einer Erhöhung von 27 % in den mittleren Einkommensstufen für die 35-Stunden-Betreuung könne von Beitragskonstanz keine Rede sein.
Die SPD- Kreistagsfraktion wird in der Jugendhilfeausschusssitzung deutlich machen, dass die Beiträge durch die Neuregelung nicht teurer werden dürfen als bisher. Die Beiträge müssen so gestaffelt sein, dass auch geringverdienende Familien die Möglichkeit haben, das volle Betreuungsangebot in den Einrichtungen nutzen zu können.
Die SPD wird, entgegen dem Vorschlag der Kreisverwaltung, die familienfreundlichere Variante beantragen, die im mittleren Einkommensbereich bei Betreuungszeiten von 35 Stunden pro Woche die gleichen Beitragssätze wie heute enthält.
Gleichzeitig fordert die SPD, dass Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 beitragsfrei bleiben.
Weitere Beitragsstufen für ein Jahreseinkommen bis 75.000 , bis 100.000 und über 100.000 werden eingerechnet, um die Wenigereinnahmen durch die Beitragsfreistellung bei Geringverdienern und den Verbesserungen bei den mittleren Einkommensstufen zu kompensieren.