"Mit Spannung erwarteten wir in der Jugendhilfeausschusssitzung am 11. September die Ausführungen der Kreisverwaltung zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", erklärt Renate Kraume, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Anhand einer Synopse wurden die Gesetzesänderungen dargestellt. Konkrete finanzielle Auswirkungen für die Tageseinrichtungen im Kreis Olpe konnten jedoch nicht gemacht werden. Kreisdirektor Melcher führte aus, dass erst noch Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz von der Landesregierungen erlassen werden müssten, bevor man konkrete Beschlüsse zum Beispiel für maximalen Gruppengrößen, Elternbeiträgen bei unterschiedlichen Öffnungszeiten usw. treffen könnte.

Auf der Basis der jetzt bekannten beabsichtigten Regelungen wurden Modelberechnungen für 2 Tageseinrichtungen vorgestellt. Hier ergab sich, dass Tageseinrichtungen mit geringen Belegungszahlen(z.B. 47 Kinder) erhebliche Probleme haben werden, die derzeit vorgehaltenen Standards, insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung, zukünftig mit den Kindpauschalen zu finanzieren. Im Gegensatz dazu stehen sich z.B. Tageseinrichtungen, die voll belegt sind (75 Kinder) finanziell besser, da sie einen höheren Betriebskostenzuschuss erwarten können.

Die SPD- Kreistagsfraktion zieht aus den Auswirkungen dieses neuen Kinderbildungsgesetz folgendes Fazit:

– Die Träger der Tageseinrichtungen haben eine erhebliche Planungsunsicherheit, da die zukünftige Finanzierung im wesentlichen von der Nachfrage der Eltern abhängt und dieses Nachfrageverhalten auf Grund noch fehlender Erfahrungen und der Höhe der Elternbeiträge nicht abgeschätzt werden kann.
– Die Tageseinrichtungen müssen zusätzlich pädagogische Arbeit für Sprachförderung und Schutz vor Kindeswohlgefährdung leisten, während gleichzeitig die Personalausstattung in den Einrichtungen reduziert wird.

"Unter dem Strich betrachtet bekommen die Tageseinrichtungen für Kinder nicht mehr Geld, sondern einen Haufen neuer Aufgaben", so Kraume abschließend.