Die Kreisverbandsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hans-Dieter Moritz (SI) und Lutz Schabelon (OE), hatten die SGK-Mitglieder beider Kreise jetzt zu einer gemeinsamen Biggesee-Rundfahrt eingeladen.

Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, referierte über aktuelle Themen der Landespolitik. Scharfe Kritik übte Jung an den – von der CDU-geführten Landesregierung geplanten – Änderungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts. Es ist u.a. vorgesehen, die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf voraussichtlich 6 Jahre zu verlängern. Ihre Wahl wird damit nach 2009 von den Rats- und Kreistagswahlen abgekoppelt. "Diese Entkoppelung dürfte dazu führen, dass immer mehr schwarze Bürgermeister bzw. Landräte mit roten Mehrheiten oder umgekehrt regieren müssen. Bürgermeister und Rat bilden laut Kommunalverfassung eine Einheit – und eben diese wird auseinandergerissen", erklärte Reinhard Jung (MdL) und fügte hinzu: "Außerdem soll die Stichwahl künftig entfallen. Auch das lehnt die SPD-Landtagsfraktion ganz entschieden ab. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister im ersten Wahlgang mit womöglich nur 30 oder gar noch weniger Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wird. Ein solcher Bürgermeister würde über keine ausreichende demokratische Legitimation mehr verfügen." Jung bezeichnete es als "völlig unverständlich, dass der Olper Landtagsvertreter der CDU die geplanten Neuerungen scheinbar für der Weisheit letzten Schluss hält".

Weiterhin wurde ein Resolutionsbeschluss in Sachen Ganztagsschulen gefasst. Das Vorhaben der Landesregierung, die Zuschüsse für Investitionen in neue Ganztagsschulen drastisch zu kürzen, wird darin strikt zurückgewiesen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung dieser Zuwendungen in der letzten Ausbaustufe mit dem Förderschlüssel der Vorjahre fortzusetzen.

In der Begründung der Resolution beider SGK-Kreisverbände heißt es: "Die Landesverwaltung hat am 1. Juni 2007 darüber informiert, dass sie die bisherige Praxis der Förderung von Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen zu Lasten der Kommunen ändern will. Dieses geschieht in dem Wissen, dass alle Kommunen, die zum Schuljahr 2007/08 Offene

Ganztagsgrundschulen bzw. Gebundene Ganztagshauptschulen in erweiterter Form einrichten, bereits zum 31. Januar bzw. 30. April 2007 die Förderung dieser Maßnahmen auf Grundlage der bisherigen Förderpraxis beantragt haben. Die Landesregierung torpediert damit die Finanzplanung der Kommunen. Den Förderschlüssel im laufenden Verfahren zu ändern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Städten und Kommunen, die nun erhöhte Eigenanteile stemmen sollen, um den Ausbau der Ganztagsschulen nicht zu gefährden."

Dazu erklärten Hans-Dieter Moritz und Lutz Schabelon abschließend: "Dieses Resolution wird von den SPD-Fraktionsvorsitzenden in allen kommunalen Parlamenten der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe mitgetragen und unterstützt. Durch die massive Kürzung der Landeszuschüsse für den Aufbau von Ganztagshaupt- und -grundschulen werden vor allem auch die ländlichen Regionen benachteiligt."