„Bin hier kein leiser Vertreter des Kreises Olpe“

Zahlreiche Mitglieder der SPD und der Arbeiterwohlfahrt (AWo) aus Attendorn besuchten jetzt auf Einladung von Reinhard Jung (SPD-MdL) den Landtag in Düsseldorf, wo sie mit dem Abgeordneten über aktuelle politische Fragen diskutierten
Zahlreiche Mitglieder der SPD und der Arbeiterwohlfahrt (AWo) aus Attendorn besuchten jetzt auf Einladung von Reinhard Jung (SPD-MdL) den Landtag in Düsseldorf, wo sie mit dem Abgeordneten über aktuelle politische Fragen diskutierten

Er will im Landtag "kein leiser Vertreter des Kreises Olpe" sein. Das machte Reinhard Jung, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, jetzt in der Diskussion mit einer Besuchergruppe aus Attendorn unmissverständlich deutlich. Der Sozialdemokrat hatte zahlreiche Mitglieder der Ortsvereine von Arbeiterwohlfahrt (AWo) und SPD in die Landeshauptstadt eingeladen. Jung konnte insgesamt 63 Gäste im Landtag begrüßen, darunter den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Beul, den Attendorner Parteichef Bernd Banschkus und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Attendorn, Kai-Uwe Gehrke.

Einige Teilnehmer übten scharfe Kritik an Theo Kruse (CDU-MdL), der den dreispurigen Ausbau der Biggerandstraße bis zuletzt abgelehnt hatte. "Ich habe im Arbeitskreis Verkehr der SPD-Landtagsfraktion und durch meine klare Position, die ich in dieser wichtigen Frage in der Öffentlichkeit stets vertreten habe, mit dazu beigetragen, dass der Kollege Kruse hier jetzt nichts mehr verhindern kann", betonte Reinhard Jung. In Sachen IGVP sei die Landesregierung, soweit es um die Projekte im Kreis Olpe geht, der Linie des Regionalrats ohne Einschränkungen gefolgt. Der Ausbau der Biggerandstraße stehe damit endgültig in der Prioritätsstufe I des IGVP.

Zur Verkehrspolitik führte der SPD-Politiker weiter aus, dass er zurzeit nicht die Gefahr sehe, dass sich die Deutsche Bahn AG von der auch für den Kreis Olpe wichtigen Schienenstrecke Siegen-Hagen trenne. Langfristig werde die weitere Entwicklung der Auslastung dieser Verbindung entscheidend sein, so Jung. Kritik übte Jung an der Rückstufung der Strecke Siegen-Köln durch die Landesregierung: "Auch diese Strecke ist für uns Olper bedeutsam. Als nunmehr lediglich in der Prioritätsstufe II des IGVP vorgesehene Maßnahme sind hier in den nächsten 10 bis 15 Jahren leider keine Fortschritte zu erwarten."

Auf den Landeshaushalt 2006 angesprochen sprach Reinhard Jung (SPD-MdL) von einem "Paradigmenwechsel". Er erinnerte daran, dass die alte SPD-geführte Landesregierung der sozialen Infrastruktur des Landes stets hohe Bedeutung beigemessen habe. "Gerade auf diesem Gebiet leitet die CDU-FDP-Koalition mit dem neuen Haushalt einen nachhaltigen Rückbau ein, durch den erhebliche Probleme entstehen werden", so der SPD-Abgeordnete. Vom Sparen verschont blieben dagegen die Bereiche Landwirtschaft sowie Bauen und Verkehr. Jung ging auch auf die positiven Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung für das Land ein. Er kritisierte, dass Finanzminister Linssen (CDU) den sich abzeichnenden zusätzlichen Spielraum von etwa 200 Millionen Euro nicht für nochmalige Haushaltskorrekturen nutzen will. "Nach unserem Eindruck will sich der Finanzminister einen Sparstrumpf anlegen, um dieses Geld für künftige Wahlkampfzeiten zurückzustellen. Spätestens dann wollen Rüttgers und Linssen wieder in Spendierhosen durch das Land ziehen."

Für weiteren Gesprächsstoff sorgte die Große Koalition in Berlin. Jung und seine Gäste waren sich einig, "dass die Rollenverteilung in Berlin eigenartig und für uns Sozialdemokraten nicht gerade optimal ist". Reinhard Jung (MdL) wurde ganz konkret: "Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn der sozialdemokratische Vizekanzler und die übrigen Minister unserer Partei stets für das Verkünden der schlechten Nachrichten zuständig sind, während die Bundeskanzlerin und ihre Minister aus CDU und CSU auf einer nicht enden wollenden Woge der Sympathie reiten." Dies sei zum Teil sicherlich eine Folge der Ressortverteilung innerhalb der Bundesregierung, Korrekturen seien aus seiner Sicht jedoch notwendig und sicherlich – den guten Willen beider Seiten vorausgesetzt – auch möglich.

Nach dem Landtagsbesuch unternahmen die Attendorner Gäste eine interessante Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Anschließend gab es noch genügend Zeit für einen Altstadtbummel und ein gemeinsames Abendessen.