Wohin führt der Weg? Unverantwortlich und kurzsichtig, wie angesichts des Ölszenarios, Verkehrskollapses auf unseren Straßen, alternative und überregionale Verkehrsnetze endgültig zerstückelt werden sollen. Schlimm genug, dass für die Erhaltung des Anschlusses an Köln (Strecke Olpe-Dieringhausen) keine Mehrheit im Kreistag zu finden war, doch dass jetzt der ganze Kreis Olpe auf das Abstellgleis rangiert werden soll, darf nicht sein.
Deswegen wird die SPD-Kreistagsfraktion am 18.03.06 im Umwelt- und Strukturausschuss eine Resolution (siehe Ende des Artikels) einbringen, in der die Bundes- und Landesregierung zum Umdenken aufgefordert wird. Die anstehende Kürzung der Bundesmittel um 3,3 Milliarden für den Schienennahverkehr bedeutet das Aus für den ländlichen Raum. Es wird keinen Schienenverkehr mehr nach Siegen (Anbindung nach Frankfurt) und Hagen geben. Die Trasse Olpe Finnentrop (Biggesee-Express) ist ebenso hoch gefährdet.
Bis 2015 wird der Verkehr bei LKWs um ca. 60 % – und bei PKWs um ca. 30% zunehmen. – Der Güter- und Individualverkehr kommt spätestens dann an seine Grenzen und auch die Industrie wird sich angesichts der Ölreserven und Preisentwicklung auf die Schiene zurückbesinnen müssen!
Man muss angesichts dieses Szenarios kein/e Hellseher/in oder Wahrsager/in sein: Genauso wie sich die Industrie vor 100 Jahren in der Region mit der Schiene entwickelt hat, wird sie sich dann aufgrund der hohen Transportkosten auf der Straße wieder verabschieden und mit ihr die Arbeitsplätze!
Dasselbe Schicksal blüht dem Tourismus ohne diese alternative Verkehrsanbindung.
Sabine Borchers, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: "Es ist wichtig, großräumige in die Zukunft führende Planungen und Maßnahmen zu treffen. Nur so haben wir eine Chance nicht abgekoppelt zu werden. Der Individualverkehr wird für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sein! Und dann
?"
Resolutionstext für die Sitzung des Umwelt- und Strukturausschusses am 18.05.06:
Die Schienenverkehre im öffentlichen Personennahverkehr sind in erheblichem Umfang auf Bundesmittel angewiesen. Das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes, das derzeit im Entwurf vorliegt, sieht Kürzungen dieser Mittel in Milliardenhöhe vor. Im schlimmsten Fall müssten rund 30 Prozent der Schienenverkehre in den nächsten 5 Jahren innerhalb Nordrhein-Westfalens abbestellt werden.
1. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Bundesmittel für den Schienennahverkehr in deutlichem Umfang zurückzunehmen.
2. Außerdem fordern wir vom Bund, den für Nordrhein-Westfalen nachteiligen Schlüssel der Verteilung dieser Mittel auf die Länder zu ändern.
Von der Landesregierung erwarten wir,
1. dass sie sich mit Nachdruck gegen die angekündigte Mittelkürzung durch den Bund zur Wehr setzt,
2. sich dafür einzusetzen, dass der für NRW nachteilige Schlüssel der Verteilung der Mittel zur Förderung des Schienennahverkehrs durch den Bund auf die Länder geändert wird.
Wir fordern die Landesregierung außerdem auf,
3. sicherzustellen, dass die dem Land zukommenden Mittel nach einem gerechten Schlüssel zwischen den Zweckverbänden aufgeteilt und deren Verwendung transparent dargestellt werden. Eine Bevorzugung der Metropolregionen zu Lasten der ländlichen Kreise darf es nicht geben.
4. sich eindeutig dazu zu bekennen, dass zu einer Infrastruktur des ländlichen Raumes auch eine angemessene Schienenausstattung gehört.
5. Wir erwarten von der Landesregierung Fürsorgepflicht auch für den ländlichen Raum, damit der Kreis Olpe nicht abgekoppelt und endgültig auf das Abstellgleis geschoben wird. Sollte das Szenario, das in der Studie der Agentur Nahverkehr dargestellt ist, eintreten, wäre die Strecke Siegen-Hagen (Ruhr-Sieg-Bahn) und der Biggesee-Express von der Stilllegung bedroht. Im Kreis Olpe gäbe es dann keinen Schienennahverkehr mehr, denn die InterRegio-Verbindung wurde bereits ausgehebelt. Der Kreis Olpe wäre vom Nah- oder Fernverkehr, von der Schiene komplett abgeschnitten.