Die Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen hat jetzt über 100.000 Unterschriften gegen die Kürzung von Mitteln für die Jugendarbeit dem Landtag NRW übergeben. Darunter sind auch über 500 Unterschriften aus dem Kreis Olpe (Lennestadt 380, Finnentrop 74, Wenden 54).
Die Initiatoren dieser Aktion fordern die vollständige Umsetzung des erst vor 15 Monaten beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro einzuhalten.
Nur knapp 8 Wochen nach ihrem Start ist das erste Etappenziel von 66.152 Unterschriften weit übertroffen worden. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis kann jetzt der Landtag NRW aufgefordert werden, die Weichen für eine parlamentarische Beratung zur vollen Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes zu stellen.
Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative Jugend braucht Zukunft (2004) mit über 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag am 6. Oktober 2004 das Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. Euro des Landeshaushalts (das sind ca. 0,2%!) gefördert wird. Nach jahrzehntelangen Bemühungen schien dies der Durchbruch zu sein, um die Kinder- und Jugendarbeit in NRW endlich auf eine notwendige und von allen Parteien im Landtag unterstützte sichere gesetzliche Grundlage zu stellen.
Am 17. Januar hat die jetzige Landesregierung allerdings beschlossen, das Gesetz nun doch nicht wie geplant umzusetzen. Sie will vielmehr die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Mio. Euro kürzen! Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum eines Großteils der Bevölkerung!
Die neue Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen (2006) hat zum Ziel, dass die Kürzungsentscheidung rückgängig gemacht wird und die gesamte Summe für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt wird, so wie es im Gesetz steht.
Das 1. Ziel der Initiative war, schnellst möglich 66.152 gültige Unterschriften zu sammeln. Nun liegen diese vor und es kann ein formeller Antrag an den Landtag NRW gestellt werden, mit dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen, d.h. die vollständige Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes.
Als 2. Ziel sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Bevölkerung in NRW wichtig ist und die Landesregierung das eindeutige Votum der ersten Volksinitiative Jugend braucht Zukunft in 2004 mit 175.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren kann.