Der heimische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne hat zusammen mit dem früheren Parlamentspräsidenten Klaus Hänsch für die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ein Positionspapier zu möglichen künftigen EU-Erweiterungen entworfen. Dieses zielt auf eine spürbare Verlangsamung und Begrenzung zukünftiger Neuaufnahmen in die EU und ist in dieser Hinsicht deutlicher als offizielle Positionen der Bundesregierung. Das Papier wurde einstimmig beschlossen.

Es enthält laut Kuhne fünf Aussagen, die über bisherige Äußerungen von Berliner Politikern hinausgehen:

Wichtigster Punkt: Erhalt und Handlungsfähigkeit der EU haben Vorrang vor ihrer Vergrößerung.

Zum ersten Mal wird eine Definition der ‚Aufnahmefähigkeit‘ der EU vorgeschlagen, ohne die es keine weiteren Beitritte geben darf. Dazu gehört u.a. mindestens die politisch-institutionelle Ordnung des Verfassungsvertrages, aber auch die grundsätzliche Zustimmung der Menschen in den Mitgliedstaaten der EU.

Zur Aufnahme der Türkei gibt es die klare Aussage, die laufenden Beitrittsverhandlungen zu unterbrechen, wenn bis Ende 2006 nicht das Zollabkommen mit der EU gegenüber dem Mitgliedstaat Zypern umgesetzt ist.

Des weiteren wird der Begriff der ‚europäischen Perspektive‘ für die Staaten des westlichen Balkans zum ersten Mal konkretisiert. Eine friedliche und demokratische Entwicklung muß so weit fortgeschritten sein, dass dort keine Truppen mehr stationiert werden müssen. Die Auslieferung von Kriegsverbrechern allein reicht nicht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Abschließend wird festgestellt, dass in der politisch überschaubaren Zukunft keine weiteren Perspektiven eröffnet werden dürfen, auch nicht für die Ukraine und Moldawien.