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Kreis Olpe, 17. März 2009 |
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In seiner Haushaltsrede am 16.03.09 ging der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, besonders auf den demografischen Wandel ein. Denn dieser Ansatz beinhaltet die wichtigsten, von der SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren in den Blickpunkt gerückten Punkte. Die Geburtenzahlen gehen zurück, deswegen muss die Politik die Familien unterstützen. Dazu gehört in den Augen der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion finanzielle Entlastung für Familien. Aus diesem Grunde beantragte Vorsitzender Thomas Förderer die Halbierung der Kindergartenbeiträge und für das letzte Kindergartenjahr eine kostenfreie Betreuung. Wichtig ist ein Anreiz auch, um junge Familien für den Kreis Olpe zu gewinnen, denn aufgrund der Altersentwicklung der Gesellschaft, stehen die Firmen vor dem Problem, genügend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Schon im Wirtschaftskonzept des Kreises Olpe, waren den Sozialdemokraten die Einlassungen „Familienfreundlicher Kreis“, ebenso wie der Hinweis auf die „Qualifizierte Pflege der älter werdenden Menschen“, sehr wichtig. Auf den letzt genannten Punkt ging der SPD-Landratskandidat Förderer auch ein, indem er bedarfsgerechte Angebote, weniger vollstationäre Plätze und mehr ambulante Hilfs- und Pflegeangebote forderte. Er hob bei diesem Thema das ehrenamtliche und bürgergesellschaftliche Engagement hervor, das unverzichtbar sei. Der Kreis Olpe brauche ein neues Gesamtkonzept, das sei gut für die Menschen, aber auch für die Kassen.
Für die Kreisfinanzen sieht es gut aus, so Thomas Förderer, jedoch bekommt der Kreis nicht alle Tage gesamt fast 50 Mio. aus Aktienerlösen, sodass am Ende des Jahres der Kreis Olpe fast schuldenfrei dasteht. Ca.8 Millionen können noch angelegt werden. In Sachen ÖPNV sieht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kosten auf den Kreis zukommen, denn ein attraktiver zumindest den status quo erhaltender Busverkehr wird auf Dauer nicht mehr mit einem Nullsummenspiel zu finanzieren sein.
Die Regionale 2013, bei der Südwestfalen als Marke nach vorne gebracht werden soll, taugt nur wenn am Ende auch etwas für die Bürger dabei herauskommt, deswegen darf die Regionale 2013 kein LANDRÄTEPROJEKT , sondern muss ein BÜRGERPROJEKT sein, bei dem die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind.
Die SPD-Anträge zum Produktplan 2009:
Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch
1. Ab Mitte 2009 entfällt der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr (Übergang zur Grundschule)
2. Für alle übrigen Kindergartenjahre werden die Elternbeiträge ebenfalls ab Mitte 2009 um 50% gesenkt.
Obwohl in der Diskussion seitens der SPD ein Kompromiss vorgeschlagen wurde: Letztes Jahr ebenfalls die Hälfte des zu zahlenden Betrages, wurde der Antrag mit 26 CDU-Gegenstimmen zu 13 SPD-Ja-Stimmen abgelehnt.
Pflegeberatung und –planung
Der Landrat wird beauftragt ein umfassendes Konzept zur Pflegeberatung und -planung im Kreis Olpe vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.Einrichtung von 3 Pflegestützpunkten in Kooperation mit den örtlichen Pflegekassen unter Einbeziehung bestehender Strukturen im Kreis Olpe. Unter der Beteiligung der Gesundheits- und Pflegekonferenz soll erhoben werden, welche Beratungsangebote bereits bestehen und wo Lücken zu schließen sind.
2. Unterstützung der häuslichen Pflege und bedarfsgerechte Angebote der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie der Ausbau niedrigschwelliger Angebote (komplementäre Leistungen). Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Aufbau entsprechender Strukturen. Ein zukunftfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 20.05.09 vorzulegen.
LR schlägt vor den letzten Satz wie folgt abzuändern:
Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 09.09.09 vorzulegen.
Der SPD-Antrag wird mit der Änderung bei 5 Enthaltungen und 37-Ja-Stimmen angenommen.
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