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|  | PRESSEMITTEILUNG:
05. Januar 2010 |
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Zur Debatte um den für 2013 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:
„Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder von 2013 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wäre fatal und ein Armutszeugnis für die Familienpolitik in Deutschland. Die Landesregierung muss die Kommunen endlich beim Ausbau von U3-Plätzen unterstützen. Stattdessen hält sie ihnen sogar die Bundesmittel vor, die zu diesem Zweck an das Land fließen.
Heute können wir bereits sehen, wohin diese kommunalfeindliche Politik führt: Die Landesregierung wollte im Jahr 2008 rund 70.000 Plätze geschaffen haben. In Wahrheit waren es nach offizieller Zählung im März 2009 jedoch nur 52.200, also etwa 20.000 weniger als zugesagt. Bisher hat es NRW auf eine Betreuungsquote von 11,6 Prozent bei den unter Dreijährigen gebracht und ist damit bundesweites Schlusslicht. Die für 2013 angestrebten 35 Prozent liegen in weiter Ferne. Der Grund für diese eindeutige Fehlentwicklung liegt klar auf der Hand: Die erfolgreicheren Länder wie Rheinland-Pfalz betreiben ihren Ausbau gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie."
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