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|  | PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2009 |
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist davon überzeugt, dass die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder nur noch eine Frage der Zeit ist: "Schon mit dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, sind die Weichen in diese Richtung gestellt worden. Der eigenständige Bedarf von Kindern muss ermittelt und der Regelsatz für Kinder in Folge dessen erhöht werden." Die stellvertretende Fraktionschefin wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits im September 2007 umfassende Eckpunkte zur Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern vorgelegt und unter anderem gefordert habe, dass der eigenständige Bedarf von Kindern ermittelt werden müsse und nicht nur von Erwachsenen abgeleitet werden dürfe. Es sei zudem bedauerlich, dass weder die Regierung Rüttgers in Düsseldorf noch CDU-Bundesministerin von der Leyen in Berlin den politischen Willen hätten, entsprechende Beschlüsse in der großen Koalition herbeizuführen und die Entscheidung auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werde.
"Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Kinderarmut mehr verlangt, als die Erhöhung der Regelsätze", ergänzte Altenkamp. Hier versage die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings auf der ganzen Linie. "Es hängt leider immer noch von der finanziellen Ausstattung einer Kommune ab, ob es beispielsweise frühe Hilfen für arme Kinder gibt oder eben nicht. Aber anstatt den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung auch noch das Problem, indem sie die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen vergrößert", kritisierte Altenkamp abschließend.
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