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|  | PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2009 |
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"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, vor dem Hintergrund von Medienberichten, nach denen die Landesregierung die Jagdsteuer abschaffen will ohne den Kommunen einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen zu zahlen.
Insgesamt fielen in NRW derzeit jährlich rund 8,4 Millionen Euro an Jagdsteuer an. "Bei den Einnahmen durch die Jagdsteuer können die Kreise selbst bestimmen, für welche kommunalen Zwecke sie die Mittel verwenden wollen. Diese Mittel fehlen nun den Kreisen zum Beispiel beim Öffentlichen Personenverkehr oder im Naturschutz", erklärt Schulze. Die SPD-Umweltexpertin forderte: "Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept vorlegen, wie sie die Steuerausfälle für die Kommunen ausgleichen will."
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