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Kreis Olpe, 28. Mai 2008 |
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Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im März insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen (CDU) angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung:
"Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Städte und Gemeinden unmöglich. Die sieben Kommunen im Kreis Olpe haben aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt über 4,35 Millionen Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn unsere Städte und Gemeinden das Geld nun zurückzahlen müssen, hat das gravierende Folgen für die kommunalen Haushalte. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein."
Weiter forderte Reinhard Jung (SPD-MdL) den Olper CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse auf, "sich wie die SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition, die diese Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. Die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten der Kommunen auch bei uns im Kreis Olpe müssen unbedingt verhindert werden."
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