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|  | PRESSEMITTEILUNG:
19. Februar 2008
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern. Die Landesregierung hat sich verrechnet. Diese notwendige Korrektur zeigt einmal mehr, dass Kibiz Mumpitz ist. Die Landesregierung hat die Anmeldungen der Eltern für U3-Betreuungsplätze zu knapp kalkuliert und muss jetzt bereits korrigieren, da das Kibiz von Anfang an zu knapp kalkuliert war. Eine Deckelung der U3-Plätze ist angesichts der familienpolitischen Diskussion immer schon ein unsinniges Vorhaben gewesen. Mit der Realität hat diese CDU/FDP-Planwirtschaft bei der Kinderbetreuung eben nichts zu tun. Die einzige geeignete Maßnahme, dem Elternwillen gerecht zu werden, ist die grundsätzliche Aufhebung des Deckels."
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