|
|  | MELDUNG:
Kreis Olpe, 20. Februar 2008 |
|
|
"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gerade noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Den Kommunen im Kreis Olpe waren so kurzfristige Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 3.078.428 Euro in Aussicht gestellt, den Städten und Gemeinden im Siegerland und in Wittgenstein 6.408.922 Euro.
Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schwarz-Schumann (Kreis SI) und Reinhard Jung (Kreis OE).
Nun könne der Nachtragshaushalt nicht - so wie ursprünglich geplant - in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat gravierende Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden auch in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein", warnten Jung und Schwarz-Schumann.
Hintergrund der vorerst ausbleibenden Zahlungen des Landes an die Kommunen: Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs steht den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind das 1,5 Milliarden Euro, erläuterten die beiden SPD-Politiker und fügten hinzu: "Diese wichtige Finanzspritze fehlt also jetzt für einen ungewissen Zeitraum. Das geht nicht zuletzt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."
|
|  |
| |          | |
