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Düsseldorf / Kreis Olpe, 20. Dezember 2007 |
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Nach einer heute bekannt gewordenen Modellrechnung des Innenministeriums NRW können mit Ausnahme der Stadt Attendorn die anderen Kommunen im Kreis mit Rückzahlungen bei der Aufbauhilfe Ost rechnen.
Danach sollen Abschlagszahlungen für die Jahre 2006 und 2007 in folgender Höhe vom Land bezahlt werden:
Stadt Drolshagen 317.277 €, Gemeinde Finnentrop 476.634 €, Gemeinde Kirchhundem 327.156 €, Stadt Lennestadt 748.422 €, Stadt Olpe 700.576 € und Gemeinde Wenden 508.363 €.
Aufgrund von Klagen reicher Städte stellte der Verfassungsgerichtshof in Münster letzte Woche eine "nicht mehr tolerable" Abweichung von bundesgesetzlichen Vorgaben bei der durch die Kommunen zu leistende Aufbauhilfe Ost fest. Der Verfassungsgerichtshof verpflichtet die Landesregierung, vorrangig verschuldete Kommunen zu berücksichtigen. Weil reiche Städte sich beschwerten, bekommen arme nun Geld.
In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen sei, stehe noch nicht genau fest, teilt das Innenministerium mit. Dazu müsse zunächst die Urteilsbegründung genau ausgewertet werden. Daher stünden die Abschlagszahlungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung. Die beiden Abschlagszahlungen sollen auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt werden.
Modellrechnung für die Abschlagszahlungen je Kommune (IM NRW)
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