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|  | MELDUNG:
Kreis Olpe, 12. September 2007 |
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"Rettet die Sparkassen – mit dieser Überschrift eines Flugblattes hat die SPD im Landtagswahlkampf 2005 die Bürgerinnen und Bürger - auch im Kreis Olpe – auf Pläne der CDU hingewiesen, Sparkassen privatisieren zu wollen", erinnert Bernd Banschkus, Kreistagsabgeordneter aus Attendorn.
"Die CDU – auch Herr Kruse – hat dies seinerzeit weit von sich gewiesen und erklärt, dass niemand die jetzige Struktur der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zerschlagen wolle.
Gut zwei Jahre später sieht alles ganz anders aus. Die Landesregierung zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Sie macht systematisch Politik zum Nachteil der überwiegenden Zahl der Menschen in NRW.
Landspersonalvertretung, Kindergärten, Senkung von Zuschüssen für die Ganztagsbetreuung, Privatisierung öffentlicher Unternehmen (Stadtwerke, Sparkassen), Schaffung elitärer Grundschulen durch Aufhebung der
Schulbezirke, Missachtung des Elternwillens bei der Wahl weiterführender Schulen usw. usw.; die Liste lässt sich weiter fortsetzen. Die zahlreichen Demonstrationen vor dem Landtag in Düsseldorf, an denen sich bisher zehntausende von Menschen beteiligt haben, sprechen da eine deutliche Sprache.
Und die CDU im Kreis Olpe? Sie stimmt inzwischen nicht nur Resolutionen gegen die Landesregierung im Kreistag und in Stadt- oder Gemeinderäten zu,
nein, sie bringt inzwischen auch eigene Forderungen ein. So geschehen im Olper Stadtrat.
Bevor Herr Kruse dem Wunsch seiner Landesoberen folgt und uns zu unserer Haltung gegenüber den Linken befragt, sollte er doch einmal seine Haltung gegenüber dieser Landesregierung darlegen. Was steht ihm näher, die Menschen im Kreis Olpe oder die schwarz-gelbe Landesregierung".
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