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PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2006
Karsten Rudolph: Bleiberechtsregelung der Großen Koalition bedeutet Durchbruch für ein vernünftiges Miteinander der Menschen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute in Düsseldorf die Verständigung der Großen Koalition auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete ausländische Staatsangehörige als "notwendigen Durchbruch in einer längjährig geführten Debatte. Endlich hat sich die Union in Berlin bewegt." Rudolph forderte die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, sich hinter den Kompromiss zu stellen, um auch eine klare Linie des Landes erkennen zu lassen. "Bislang war Innenminister Wolf das fünfte Rad am Wagen; jetzt sollte er endlich einmal beweisen, was ein liberaler Innenminister ist", forderte Rudolph.


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