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|  | MELDUNG:
Kreis Olpe, 05. November 2006 |
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„Mehr denn je wird es mit zunehmender ‚Ebbe’ in den öffentlichen Kassen ‚Verteilungskämpfe’ um das zur Verfügung stehende Geld für die einzelnen Produktplanbereiche geben. Es ist wichtig, dass sich die Politik an der Formulierung von Zielen und Kennzahlen beteiligt und politische Schwerpunkte setzt“, fordert die stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sabine Borchers.
Die Kreistagsabgeordneten sind aufgerufen, an Zielen und Kennzahlen im Produktplan (Nachfolger vom Haushaltsplan) mitzuwirken. Diese Ziele und Kennzahlen sollen als Überprüfungsmaßstab gelten, ob und wie die Zielgerade durch die Verwaltung erreicht wird. Diese Kontrolle dient nicht als Überwachungsinstanz über die Verwaltung, sondern bedeutet vielmehr Hilfe zur Orientierung der künftigen Arbeit. Die politische Mitgestaltung durch die Kreistagsabgeordneten liegt nicht nur in der Annahme und Ablehnung der vorformulierten Ziele und Kennzahlen, sondern in selbst formulierten Vorschlägen der Kreistagsabgeordneten oder Kreistagsfraktionen. Sie ist das politische Instrument mit dessen Hilfe die Kreistagsabgeordneten Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger setzen können. Das Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe muss 2007 fortgeschrieben werden. So hat die SPD-Kreistagsfraktion unter dem von ihr für den Umwelt- und Strukturausschuss am 14.09.06 beantragten Tagesordnungspunkt, Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe, folgenden Antrag gestellt:
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt der Verwaltung vor, bei der Fortschreibung des Konzeptes Naturschutz und Landschaftspflege für den Kreis Olpe Überlegungen
1. wie Landbewirtschafter, ehrenamtlicher Naturschutz und amtlicher Naturschutz intensiv und gewinnbringend für alle Beteiligten sowie für Natur und Landschaft zusammenarbeiten könnten (Modelle, Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit)
2. aufgrund enger Personalressourcen im Umweltamt über Landschaftswächter
3. zu einem strukturierten Konzept zum Schutz von Lebensräumen wild lebender Tiere und geschützter Pflanzen
4. zu einer flächigen Ist-Erfassung und Erstellung einer Prioritätenliste in Bezug auf Naturschutz-Liegenschaften mit einzubeziehen.
Der Antrag wurde mit der Änderung des Wortes „Landschaftswächter“ in „Ehrenamtliche“ einstimmig im Umwelt- und Strukturausschuss angenommen.
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