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|  | PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2006 |
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"Wieder einmal wälzt die schwarz-gelbe Landesregierung Kosten und Verantwortung auf die Kommunen und die Menschen ab. Rüttgers und sein Kabinett kürzen alleine bei den Schülerfahrtkosten 20 Millionen Euro. Gleichzeitig verabschieden sie Eckpunkte zu einer Nahverkehrs-Reform, bei der künftig Städte und Gemeinden darüber entscheiden müssen, welche Verbindungen im Nahverkehr gestrichen werden. Opfer dieser unverantwortlichen Verkehrspolitik werden die Bürgerinnen und Bürger in NRW sein. Sie zahlen die Rechnung mit höheren Fahrpreisen für weniger Leistung", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen. Anstatt wie in Bayern und Hessen einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen für den Nahverkehr bereit zu stellen und die Kommunen nicht im Stich zu lassen, verabschiedet sich das Land auch noch aus der Agentur Nahverkehr und damit aus der koordinierenden Funktion zwischen den Verkehrsverbünden. Wißen: "Wir brauchen weniger, nicht mehr Kirchturmdenken. Wenn etwa die Bestellung und Finanzierung neuer Busse und Bahnen künftig in die Hände jeder einzelnen Kommune kommt, dann fallen wir zurück in die Kleinstaaterei."
Wißen kritisierte zudem das Verfahren, wie die Entscheidungen zustande gekommen seien. "Erst lädt die CDU die Verkehrsverbünde zum Dialog ein und will mit den Beteiligten über die Eckpunkte einer Reform bis 2008 sprechen. Dann kündigt plötzlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl die Abschaffung von sechs der insgesamt neun Verkehrsverbünde an. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr suggeriert CDU-Minister Wittke wiederum, dass noch alles in der Diskussion sei. Nun erfahren wir, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Eckpunkte der Reform und die Auflösung von sechs Verkehrsverbünden bereits beschlossen hat. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", stellte Wißen fest.
Konflikte werde es bei der Reform nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers auch bei der Definition des sogenannten 'Grundnetzes' geben. "Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Strecken insbesondere im ländlichen Raum nach Meinung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr zum Grundnetz gehören sollen. Es wird auch um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger gehen. Wittke hat sich bisher nur als Betonminister hervorgetan und die Schiene gegen die Straße ausgespielt. Das hat er schon bei der so genannten Integrierten Gesamtverkehrsplanung bewiesen, als er eigenmächtig Schienenstrecken aus der Bewertung nahm", stellte Wißen fest.
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