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|  | PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006 |
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"Wirtschaftsministerin Thoben hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihrem Staatssekretär schwere Mängel in der Amtsführung bescheinigt. Herr Baganz ist nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Mülheim nun bereits zum zweiten Mal dabei ertappt worden, Aufträge an Bekannte vergeben zu haben. Die Ministerin hat dies als politische Fehleinschätzung bezeichnet. Doch in Wahrheit ist dies das Eingeständnis, dass Herr Baganz für die oberste politische Führungsspitze des Ministeriums nicht geeignet ist. Herr Baganz ist damit ein Staatssekretär auf Abruf", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf.
Die SPD-Fraktion hatte im Ausschuss in einer Dringlichen Anfrage Auskunft von der Wirtschaftsministerin im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe eines Beratungsauftrags zum Börsengang des RAG-Konzerns über 60.000 Euro an einen früheren Geschäftspartner von Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz verlangt. "Laut der Ministerin hat der Staatssekretär sowohl das Beratungsunternehmen selbst ausgesucht als auch über die Vergabe allein entschieden. Nicht nur dies zeigt die mangelnde Sorgfalt der Ministerin im Umgang mit einem für das Land so wichtigen Vorgang wie dem RAG-Börsengang", sagte Horstmann.
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