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|  | PRESSEMITTEILUNG:
20. Juni 2006 |
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"Bei der Regierung Rüttgers bleibt es auch 2007 dabei: Kinder, Familien und Kommunen sind die großen Verlierer. Damit ist klar, 'Kurs gehalten' heißt bei Linssen: Die Ausgaben steigen und der Haushalt ist wieder unsozial, kinderfeindlich und verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger werden es bitter merken, denn die Kommunen in NRW haben von Rüttgers und seinem Finanzminister nur noch Kürzungen zu erwarten. Während Linssen sich rund 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern in die Tasche steckt, sollen die Kommunen leer ausgehen, weil der Finanzminister ihnen neue millionenschwere Belastungen aufdrückt. So werden allein bei der Krankenhausfinanzierung die Städte und Gemeinden künftig fast 100 Millionen Euro mehr zahlen müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zum heute in Düsseldorf vorgestellten Haushaltsentwurf 2007 von Finanzminister Linssen.
Mit diesem Haushaltsentwurf habe der Finanzminister das Bild vom ehrlichen Kaufmann endgültig beerdigt. "Wer weiterhin einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, zu Lasten der Kommunen spart und ungeniert die Millionen aus der Mehrwertsteuererhöhung einplant, gegen die sein Ministerpräsident im Bundesrat gestimmt hat, ist nicht ehrlich", betonte Walsken.
Immerhin beende die Landesregierung endlich das Märchen von den 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr. Linssen räumt - anders als die Schulministerin - nun ein, dass nur noch 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Walsken: "Bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls hat die Regierung Rüttgers bereits kapituliert."
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