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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 30. März 2006 |
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Für die nächste Kreistagssitzung im Juni bereitet die SPD-Kreistagsfraktion Olpe eine Resolution vor, die den Erhalt des Schienenverkehrs im Kreis Olpe fordert. Das kündigte jetzt die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Borchers an.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bis 2011 die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um 3,3 Milliarden Euro kürzen will. Nach einer Studie der „Agentur Nahverkehr“ für das NRW-Verkehrsministerium wären vor allem im ländlichen Raum zahlreiche Bahnlinien nicht zu halten und müssten stillgelegt werden.
Mit dieser Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die beabsichtigten Kürzungen in deutlichem Umfang zurück zu nehmen und den für das Land NRW nachteiligen Verteilerschlüssel dieser Mittel zu ändern.
Von der Landesregierung wird gefordert, dass sie sich mit Nachdruck gegen die angekündigte Mittelkürzung und den das Land NRW benachteiligenden Verteilerschlüssel durch den Bund zur Wehr setzt.
Außerdem ist sicherzustellen, dass die dem Land zukommenden Mittel nach einem gerechten Schlüssel zwischen den Zweckverbänden aufgeteilt werden. „Eine Bevorzugung der Metropolregionen zu Lasten der ländlichen Kreise darf es nicht geben“, so Borchers. Zur Infrastruktur des ländlichen Raumes gehört auch eine angemessene Schienenausstattung.
„Sowohl die Strecke Hagen – Siegen (Ruhr-Sieg-Strecke) als auch der Biggesee-Express von Olpe nach Attendorn müssen weiterhin mindestens so bedient werden wie bisher, damit der Kreis Olpe nicht ganz vom Schienenverkehr abgekoppelt wird“, fordert Borchers abschließend.
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