|
|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 28. März 2006
|  | |  Förderer: Kein Sparwille erkennbar
| |
| | |
„Das machen wir nicht mit“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung am 27.03.06. Damit war die Kreisumlagenerhöhung von 5,7 Mio. € für die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe gemeint.
Der Hebesatz steigt im neuen Kreishaushalt erstmals mit 50,55 % über die magische 50-Prozentmarke, was der SPD angesichts der schwierigen Kassenlage in den Kommunen zuviel ist.
Selbst bei der Beibehaltung des alten Hebesatzes von 48,65 % würde der Kreis 3,3 Mio. € mehr vereinnahmen als im Jahr 2005. Dies resultiert aus einem „Mitnahmeeffekt“ durch die gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden – sprich: höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Bereits Anfang diesen Jahres forderte die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat auf, alle Sparpotentiale auszuloten, um eine Hebesatzerhöhung zu vermeiden.
Herausgekommen ist dabei „Null-komma-nix“, kritisiert Förderer und zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Kreises, wirklich sparen zu wollen.
Weiter kritisiert die SPD, dass die CDU-Fraktion seit langem angekündigt habe, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, jedoch sei es nur bei dieser Ankündigung geblieben.
Außerdem wurden eine Vielzahl von beabsichtigten Kürzungen des Landes kritisiert, die zu erheblichen Belastungen bei den Kommunen führen. Aber auch der Kreistag habe Entscheidungen getroffen, die zu vermeidbaren Kosten führe.
Hier die Haushaltsrede 2006
Dokumente:
Haushaltrede 2006, Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer
|
|  |
| |          | |
