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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 22. März 2006 |
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Zu einem gemeinsamen Gespräch hatte jetzt die SPD Kreistagsfraktion alle örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden und –Bürgermeistern nach Meggen in den Schützenhof eingeladen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung mit Haushaltsverabschiedung am 27. März war der Kreishaushalt das bestimmende Thema.
Einig waren sich die SPD-Kommunalpolitiker, dass die Umlagehöhe von über 50 Prozent für die Städte und Gemeinden nicht akzeptabel ist. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte einen mangelnden Sparwillen der Kreisverwaltung. „Es reicht nicht, dass der Landrat gebetsmühlenartig wiederholt, wie sehr man doch spare“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Förderer. Die Zahlen wiesen aus, dass die Städte und Gemeinden 5,7 Mio. € mehr als Kreisumlage bezahlen müssten, als noch im Vorjahr.
Kritisiert wurde insbesondere, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag schon lange angekündigt habe, alle Ausgaben einer Prüfung zu unterziehen. Davon höre und sehe man aber nichts. Bürgermeister Stumpf machte deutlich, dass der Kreis eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion habe und nicht dazu da sei, sich „neue Aufgaben an Land zu ziehen“.
Jürgen Meise gab zu bedenken, dass die Förderung der Kunstrasenplätze zu einem „Wettbewerb der Kommunen“ geführt habe. So würde den Städten und Gemeinden in die Tasche gegriffen.
„Mit der Personalstruktur in der Kreisverwaltung stimmt offenbar auch etwas nicht. Die Personalkosten gehen nicht runter, obwohl Stellen abgebaut werden“, stellte Wolfgang Siebert fest.
Angesichts schwieriger kommender Jahre wurde vom Kreis mehr Ausgabendisziplin und eine umfassende Aufgabenkritik hinsichtlich sogenannter „freiwilliger Leistungen“ gefordert. „Dies ist die Aufgabe des Landrats und seines Kämmerers und kann von den Politikern allein nicht geleistet werden“, so die abschließende Meinung der führenden SPD-Kommunalpolitiker im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden.
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