|
|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 18. März 2006 |
|
Die Bundesagentur für Arbeit setzt -auch in den örtlichen Arbeitsagenturen- eine nicht funktionierende Software ein. Fehler im Programm sind an der Tagesordnung und die Fallmanager in den Arbeitsagenturen sind über Maßen belastet.
Der „dickste Hund“: das Programm rechnet falsch. Der Landkreistag NRW spricht von Millionen, die den Kreisen in NRW dadurch verloren gehen. In Einzelfällen werden auch Bezugsberechtigte benachteiligt.
„Bei den hohen Kostenbelastungen des Kreises durch Hartz IV kann es nicht sein, dass diese durch falsche Berechnungen noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer.
Es sei unbegreiflich, dass eine bis heute nicht funktionierende Software verwendet werden muss, obwohl bessere, standsichere und funktionale kommunale Software zur Verfügung stehe. Die Bundesagentur für Arbeit leiste einen Offenbarungseid, wenn sie selbst erklärt, dass diese Software nicht zu verbessern sei.
Die wesentlichen Kritikpunkte der SPD sind:
· Die Fallmanager in den Arbeitsagenturen sind durch diese fehlerhafte Software über Maßen belastet. Das kann uns nicht egal sein, da wir deren Personalkosten aus kommunalen Haushalten mittragen.
· Die Software rechnet zu Lasten der Kommunen. Der Landkreistag NRW spricht von Millionen, die den Kreisen in NRW verloren gehen.
· In Einzelfällen werden auch Bezugsberechtigte benachteiligt.
Die Software errechnet eine geringere so genannte „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die vom Bund übernommen wird und dafür höhere „Kosten der Unterkunft“, die von den Kommunen getragen werden.
Die Software mit dem einfachen Namen „A2LL“ war von Anfang an mit gravierenden Fehlern behaftet und funktioniert bis heute nicht. Hier einige Punkte, die dies belegen:
Sofort nach dem Start der Software (A2LL) kam es zu groben Fehlern. So wurden Kontonummern bei der Überweisung falsch übertragen. Die Kontonummern wurden von der falschen Seite her aufgefüllt (Nummern wie 1234567 wurden zu 1234567000 ansatt zu 0001234567). Zahlungen auf solche Kontonummern blieben auf sogenannten "Scherbenkonten" liegen, da kein Empfänger zuzuordnen war. Banken mussten aufgrund der Menge der fehlerhaften Überweisungen Krisenstäbe bilden.
Zum Teil stellte man dann auf den Versand von Barschecks um. Dabei stellte sich heraus, dass die Software lange Straßennamen kürzte - was dazu führte, dass Schecks nicht zugestellt werden konnten.
Ende April geriet das Hertener Softwarehaus ProSoz an den Rand des Konkurs. ProSoz war als Subunternehmer von T-Systems mit der Entwicklung von A2LL-Modulen betraut. ProSoz stieg aus dem Projekt aus, da die Firma finanziell und personell völlig überlastet war. T-Systems übernahm die beteiligten Mitarbeiter von ProSoz.
Ende Juli 2005 wurde bekannt, dass die A2LL-Software Probleme mit Einmalzahlungen hat.
Wenige Tage später wurde bekannt, dass die Software Anmeldungen, Abmeldungen und Veränderungsmitteilungen zur Krankenversicherung aus unbekannten Gründen storniert. Den Krankenkassen entstehen dadurch erhebliche Verwaltungsmehraufwendungen.
Anfang September 2005 wurde bekannt, dass die Software seit Monaten 25 Millionen Euro pro Monat zu viel an die Krankenkassen überweist, da die A2LL-Software die zwischenzeitlich vorgenommenen Beitragssenkungen der Krankenkassen nicht berücksichtigt.
Im Januar 2006 beschwert sich der Landkreistag NRW in einer Pressemeldung darüber, dass die Software zu Lasten der Kommunen rechnet.
Im Februar 2006 wird bekannt, dass Gesetzesänderungen nicht pünktlich in die Software eingepflegt werden können.
Im Februar 2006 fordern der Städtetag NRW und Landkreistag NRW, dass kommunale Softwarelösungen zugelassen werden. Dabei bezieht man sich auf die eigene Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit, dass das Softwareprogramm A2LL nicht erweitet -sprich verbessert- werden kann.
"Wer glaubt, dies sei in diesem Software-Possentheater alles, der täuscht sich. Täglich kämpfen die Mitarbeiter/innen in den Arbeitsagenturen mit dem Programm und könnten diese Aufzählung von Unmöglichkeiten fortsetzen. Die Situation der dort Beschäftigten muss dringend verbessert werden - nicht zuletzt, damit sie ihre eigentliche Arbeit bewältigen können und sich nicht weiter mit einer ungeeigneten Software herumschlagen müssen", so Förderer.
Der Kreisausschuss hat auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, dem Kreistag eine Resolution vorzulegen, die fordert, dass kommunale Software eingesetzt werden darf oder die Software der Bundesagentur in Ordnung gebracht wird.
Hier der Text der Resolution:
Dokumente:
Resolution Hartz IV-Software
|
|  |
| |          | |
