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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 16. März 2006 |
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Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.06, ob die landesseitig vorgesehenen, drastischen Kürzungen der „45a-Mittel“ für den Schülerverkehr Ausgleichszahlungen des Kreises an den neuen Eigentümer (Bonner Verkehrs GmbH) zur Folge haben könnten, blieb zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung unbeantwortet. Und aus nichtöffentlicher Sitzung darf bekannter weise nicht berichtet werden.
Eigentlich sollte man glauben, dass mit dem Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) von den damaligen Eigentümern, den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein, an die Bonner Verkehrs GmbH dies nun das Problem des neuen Eigentümers wäre. Jedoch ist in der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 27.03.06 im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt „Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd VWS GmbH – hier: Ausgleichsleistungen für Mittelkürzungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a Personenbeförderungsgesetz“ angekündigt.
Ob und wie viel an den neuen Eigentümer zu zahlen ist, wird dann auch bald –und ganz öffentlich- in dem dicken Zahlenwerk des Kreishaushaltes zu lesen sein.
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