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|  | PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 14. März 2006 |
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Bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes am 27. März muss sich einiges ändern, fordert Bernd Banschkus, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die vom Landrat in der Kreisausschusssitzung am 13. März vorgelegten Zahlen bedeuten, dass die Städte und Gemeinden 5,7 Mio. € mehr Kreisumlage bezahlen müssen als im Jahre 2005. Insbesondere durch die Verschlechterung der Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 1,3 Mio € gegenüber 2005 überschreitet der Kreisumlage-Hebesatz mit 50,55 % die magische Schwelle von 50%.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Bürgermeistern im Kreis Olpe der Auffassung, dass hiermit eine Belastungsgrenze für die Kommunen überschritten wird. Das kann so nicht hingenommen werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion forderte den Landrat bereits Anfang Februar auf, den Produktplan 2006 auf deutliches Einsparpotential zu durchforsten. Dies mit dem Ziel, die Kreisumlage auf dem bisherigen Hebesatz von 2005 (48,65%) zu belassen. Auch bei dieser ‚Reduzierung’ hätte der Kreis immer noch eine um rund 3,3 Mio. € höhere Einnahme durch die Umlagezahlung der Städte und Gemeinden. Jedoch ist der Landrat offenbar nicht in der Lage oder willens, die Interessen der Städte und Gemeinden ersthaft zu berücksichtigen, kritisiert Banschkus.
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