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PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2006
Axel Horstmann: Schwarz-Gelb auf kohlepolitischer Amokfahrt

Als kohlepolitische Amokfahrt hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, den Eilantrag der schwarz-gelben Regierungskoalition für den Landtag bezeichnet, wonach im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten unabhängigen Gutachtens auch eine Zerschlagung des RAG-Konzerns als Alternative zum Börsengang geprüft werden soll. Horstmann: "Der Börsengang der RAG muss so wie bisher geplant realisiert werden. Jede Behinderung des Börsengangs ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen. Eine Zerschlagung der RAG würde dem Land beschäftigungs- und industriepolitisch großen Schaden zufügen. Die Regierung Rüttgers ist kein verlässlicher Gesprächspartner mehr, wenn es um die Gestaltung der Zukunft eines der führenden Unternehmen des Landes geht. Es ist höchst bedenklich, dass Schwarz-Gelb jetzt auf Amokfahrt geht, weil die Koalition erkannt hat, dass ihre Kohlepolitik gescheitert ist. Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis und erinnert an eine Panikreaktion."


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