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|  | PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2010 |
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Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll. Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich im letzten Jahr mit seinem Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter in der Bundes-CDU nicht durchsetzen konnte, ist in dieser Frage in Berlin endlich Vernunft eingekehrt. Jetzt torpediert die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf die notwendige Reform. Das Verhalten der Union ist aus dem Tollhaus. Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann werden von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen."
Der SPD-Fraktionsvize erinnerte daran, dass sich bereits zu Beginn des Jahres bei einem ähnlichen Antrag Minister Laumann der Stimme enthalten hatte, während andere CDU-Abgeordnete mit Nein votierten. Schmeltzer: "Nach dem Umschwenken der Union auf Bundesebene scheint sich nunmehr eine Einigung abzuzeichnen. Der Gesetzentwurf seitens der SPD liegt auf dem Tisch und ist somit eine gute Grundlage. Das Chaos bei der CDU hat aber dazu geführt, dass Leistungsempfänger, Kommunen und Beschäftigte über ein Jahr im ungewissen geblieben sind und nunmehr der Zeitdruck extrem groß ist."
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