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Arnsberg / Krei8s Olpe, 05. Mai 2017
CDU entzieht sich der regionalplanerischen Verantwortung

Trotz einstimmiger gemeinsamer Beschlusslage, hat die CDU-Regionalratsfraktion für die kommende Regionalratssitzung den Antrag gestellt, dass die Bezirksregierung die Arbeiten am Teilplan Energie (Windkraft) komplett einstellt. "Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat Hans Walter Schneider.

Sachlich gibt es keinen Grund zu diesem frühen Zeitpunkt einen solchen Antrag zu stellen, denn der Regionalrat hat am 8.12.2016 einen Verfahrensablauf beschlossen, der - wie bisher übrigens alle Beschlüsse zum Sachlichen Teilplan Energie seit April 2011 - einstimmig gefasst wurde.

Der erste Teil der Umsetzung des Beschlusses vom Dezember erfolgte am 5. April 2017, als in einer Sitzung in Dortmund die Anregungen aus den Papieren von CDU und SPD von der Bezirksregierung aufgearbeitet vorgestellt wurden. Schon in dieser Sitzung wurde deutlich, dass sich je nach welcher Variante weitergearbeitet werden sollte, unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Teilregionen abzeichneten. So war man sich dann schnell einig, dass alle Fraktionsmitglieder in einer Sondersitzung der jeweiligen Fraktion mit detaillierten Ausführungen und Karten informiert werden sollten, um dann sachgerecht entscheiden zu können. Für die SPD- Fraktion ist der 2.6.2017terminiert. Die CDU - so scheint es - will ihre Mitglieder offensichtlich nicht von der Bezirksregierung informieren lassen.

Nach der Information der Fraktionen sollte dann in der dafür zuständigen Planungskommission über das weitere Verfahren entschieden werden. In dieser Sitzung bzw. der nachfolgenden des Regionalrates hätten dann die Fraktionen ihre Anträge stellen können. So war es bisher üblich, scheint aber in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu gelten.

Die Teilnehmer der SPD-Fraktion haben über den Verlauf der Sitzung am 5. April in Dortmund eine andere Wahrnehmung und haben sowohl Spielräume zu einer deutlichen Verringerung der ha-Zahl als auch der Anwendung neuer Kriterien wie der Umzingelung von Orten oder der Kumulation an einzelnen Standorten festgestellt.

"Ein Einstellen der Gesamtplanung bedeutet, dass Großinvestoren mit ihren Rechtsabteilungen Standorte für Windkraftanlagen durchsetzen werden, die ihnen einen höchstmöglichen Ertrag sichern. Die Nähe zur Wohnbebauung und die Interessen der Anwohner werden dabei egal sein. Diese können sich dann bei der CDU bedanken", so der stellvertretende Regionalratsvorsitzenden Bernd Banschkus (Kreis Olpe).

Die SPD - Fraktion wird ihre Entscheidung zum weiteren Verfahren vom Verlauf und Ergebnis der oben erwähnten Sitzungen abhängig machen und ist sich bewusst, dass dies keine einfache Aufgabe sein wird.



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