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April 2010
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2010
Ute Schäfer: Mehrheit in NRW ist für ein längeres gemeinsames Lernen
Zur Pressekonferenz des Philologenverbandes, der Direktorenvereinigungen und der Landeselternschaft der Gymnasien erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Ute Schäfer:



"Ob die Interessenverbände der Gymnasien wirklich die Interessen der Mehrheit der Eltern und Lehrkräfte vertreten, weiß ich nicht, klar aber ist, noch gestern Abend während der WDR-Wahlarena hat sich das repräsentativ ausgesuchte Publikum mit rund 60 Prozent mehrheitlich für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler ausgesprochen. Das entspricht im Übrigen auch den Ergebnissen von repräsentativen Umfragen der Bertelsmann Stiftung und TNS- Infratest."


PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2010
Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus
"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.
PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2010
Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2010
Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."

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