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|  | PRESSEARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
Olpe, 21. März 2010Auf Grund der schlechten finanziellen Ausstattung unserer Kommunen im Kreis Olpe ist es besonders wichtig, Kommunalpolitik vorausschauend zu gestalten.
Im Jugend- und im Sozialbereich explodieren die Kosten, einerseits durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und andererseits durch die dramatische Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe.
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2010Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2010Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.
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| PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2010Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2010Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.
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08. März 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge."
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05. März 2010Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
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03. März 2010Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
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03. März 2010Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
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01. März 2010FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift.
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