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|  | PRESSEARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2010Zur Pressekonferenz des Gesamtschulverbands GGGNRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Die aktuellen Anmeldezahlen an Gesamtschulen zeigen: Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin müssen ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber den Gesamtschulen endlich aufgeben und den Wünschen der Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen. Rund 14.000 Schülerinnen und Schüler mussten trotz rückgängiger Schülerzahlen auch in diesem Jahr wieder aus Kapazitätsgründen von den Gesamtschulen abgelehnt werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2010"Die Regierungsfraktionen haben heute eine Chance vertan, die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser in ihrer schwierigen und leider nach wie vor dringend notwendigen Arbeit zu unterstützen", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drs. 14/10692) der SPD-Fraktion sei in der heutigen Sitzung des Frauenausschusses wider besseren Wissens abgelehnt worden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2010"Mit der Verabschiedung des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Privatisierungswahn wieder einen großen Schritt in die falsche Richtung getan. CDU und FDP ignorieren unsere kommunalpolitischen Bedenken. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft vielerorts höhere Gebühren zahlen müssen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des NRW-Abfallwirtschaftsplans in der gestrigen Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag. Aufgrund des neuen Abfallwirtschaftsplans komme es darüber hinaus vermehrt zu Mülltransporten.
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