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Dezember 2009
PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 12. Dezember 2009
Ausgeschiedene Kreistagsmitglieder verabschiedet
Im Rahmen einer Feierstunde der SPD-Kreistagsfraktion im Landhotel Sangermann in Olpe-Oberveischede wurden jetzt die ausgeschiedenen SPD-Kreistagsmitglieder verabschiedet.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009
Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet Wasserrahmenrichtlinie durch fehlende Finanzierung
"Die schönsten Pläne nützen nichts, wenn es keine Gelder zur Umsetzung gibt. Die schwarz-gelbe Landesregierung lobt sich für ihr Engagement bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, streicht aber gleichzeitig das Wasserentnahmeentgelt, das diese Maßnahmen finanzieren soll", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zur Europäischen-Wasserrahmenrichtlinie. Die Landesregierung habe das Wasserentnahmeentgelt abgeschafft und verzichte somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro jährlich.

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