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|  | PRESSEARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. November 2009Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen forderten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die frauenpolitische Sprecherin, Gerda Kieninger, die Landesregierung auf, ihre Kürzungen im Landeshaushalt zurückzunehmen und endlich wieder die vierte Stelle in Frauenhäusern zu finanzieren. „Diese Kürzung hat in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der Betreuungsplätze in den Frauenhäusern geführt“, kritisierten die Frauenpolitikerinnen. Insofern helfe der Hinweis auf die Zahl der Frauenhäuser alleine nicht weiter.
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. November 2009Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land."
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2009Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, 250 befristete Lehrerstellen als Reaktion auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bereit stellen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Grundsätzlich ist die Schaffung dieser 250 Lehrerstellen zu begrüßen. Allerdings hat die Landesregierung dem Landtag keinerlei Informationen zur Verfügung gestellt, die darlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde."
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| MELDUNG:
Kreis Olpe, 10. November 2009
Seit Mitte dieses Jahres gibt es Gerüchte um Fusionspläne von Transdev als neuer Eigentümer der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS). Nachdem die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein ihren damaligen Verkehrsbetrieb 2005 an die Bonner Stadtwerke verkauften und diese wiederum Anfang 2009 die VWS an den französischen Verkehrskonzenrn Transdev verkauften ist die VWS in den Händen eines Global-Players für Verkehrsdienstleistungen.
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