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Februar 2009
PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 28. Februar 2009
Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd GmbH (VWS)
SPD sieht Risiken durch VWS-Verkauf
Thomas Förderer
„Landrat Beckehoff hat sich offenbar verschätzt. Er glaubte noch bis vor wenige Wochen, dass die Bonner Stadtwerke für die VWS GmbH wegen der noch im Jahr 2010 anstehenden Konzessionsvergaben der Strecken und der Verpflichtung bezüglich der Versorgungskasse so schnell keinen Käufer findet. Nun muss er feststellen, dass die VWS GmbH verkauft wird“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer.
PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 19. Februar 2009
Platzkontingentierung bei U3-Kindern - SPD-Politiker Jung und Förderer:
"Kreis muss jährlich über eine halbe Million Euro zuschießen"
Scharfe Kritik an der Platzkontingentierung des Landes NRW bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder (U3) übten jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Olpe, Thomas Förderer, und der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung. Im Kindergartenjahr 2008/09 zahlte das Land nur für 225 U3-Kinder im hiesigen Kreisgebiet die erhöhte Kindpauschale gemäß § 19 Abs.1 Kinderbildungs-gesetz (KiBiz). Insgesamt wurden 342 unter dreijährige Kinder betreut, d.h. 117 (35 Prozent) erhielten die höhere Pauschale nicht.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2009
Svenja Schulze: Jäger werden auf Kosten der Landkreise entlastet
"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze

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