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Dezember 2008
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008
Ute Schäfer: Landesregierung lässt Kommunen beim Ganztag im Regen stehen
"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt.
PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 02. Dezember 2008
"Wir brauchen verlässlichen Verkehrsbetriebspartner"
Rückkaufoption für die VWS
Erst im Jahre 2005 wurden die Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) an die Bonner Verkehrsbetriebe verkauft. Nun soll die VWS wieder verkauft werden. In einem Offenen Brief an den Landrat des Kreises Olpe fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass sich der Kreis Olpe eine Rückkaufoption sichert.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2008
Britta Altenkamp: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht am Bedarf vorbei
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden.

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