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|  | PRESSEARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 28. Februar 2008Bereits Ende letzten Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Initiative ergriffen, um Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr zu erreichen. Ergebnis war, dass der Landrat beauftragt wurde, den Nahverkehrsplan in Hinblick auf Härtefälle bei den Abfahrtzeiten aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen.
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| MELDUNG:
Kreis Olpe, 20. Februar 2008"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gerade noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Den Kommunen im Kreis Olpe waren so kurzfristige Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 3.078.428 Euro in Aussicht gestellt, den Städten und Gemeinden im Siegerland und in Wittgenstein 6.408.922 Euro.
Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld...
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| PRESSEMITTEILUNG:
19. Februar 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärte zu der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel der U3-Betreuung den kommunalen Anmeldungen anzupassen: "Obwohl das neue Kindergartengesetz Kibiz noch gar nicht in Kraft ist, muss die Regierungskoalition das erste Mal nachbessern.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 14. Februar 2008„Nun kommt die Wahrheit ans Licht. Die Darstellung von Landrat Beckehoff, dass der Ende 2007 an die Biggesee GmbH gewährte Liquiditätskredit in Höhe von 290.000 € eine „Geldanlage“ gewesen sei, ist eindeutig falsch“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Förderer.
In einer Presseerklärung spart Förderer nicht mit Kritik an Landrat Beckehoff und der CDU-Fraktion im Kreistag...
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| PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 05. Februar 2008„Das neue Kinderbildungsgesetz für NRW bestraft die Erzieher/innen im Anerkennungsjahr“, kritisiert Renate Kraume, jugendpol. Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Nach alter Gesetzeslage wurden die monatlichen Zuwendungen für die Erzieher/innen in Höhe von 1100 € mit einem geringen Anteil vom jeweiligen Träger als Arbeitgeber und der größere Anteil vom Land und dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe übernommen. Die Tageseinrichtungen für Kinder brauchten nur einen geringen finanziellen Anteil für das Anerkennungsjahr der Erzieher/innen aufzuwenden.
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz ändert sich die Finanzierungssystematik.
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